Tagesordnungspunkt 4

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)
Drucksache 18/1558
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/2010
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/2011

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen
Drucksachen 18/590, 18/2010
(TOP 4, 02:10 Stunden, namentliche Abstimmungen)

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle
Drucksache 18/1973
(TOP 5, 01:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 6

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen
Drucksache 18/1874

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
Drucksache 18/7
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/879
(TOP 6, 01:05 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 32, ZP 3

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(TOP 32+ZP 3, 00:05 Stunden)

Tagesordnungspunkt 33, ZP 4

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

(TOP 33+ZP 4, 00:10 Stunden)

Tagesordnungspunkt 7

Wahl eines Mitglieds der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes
Drucksache 18/1961
(TOP 7, 00:05 Stunden)

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der
EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

(ZP 5, 01:00 Stunden)

Zusatzpunkt 6

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer
Drucksachen 18/1528, 18/1766
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/1954, 18/2004

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag Fraktion DIE LINKE.
Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen
Drucksachen 18/1616, 18/1954, 18/2004

(ZP 6, 00:45 Stunden)

Zusatzpunkt 7

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 18/1312, 18/1759
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht
Drucksache 18/1092
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 18/185 (neu)
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/1955, 18/2005

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht
Drucksachen 18/286, 18/1955, 18/2005

(ZP 7, 00:45 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz)
Drucksache 18/1878
(TOP 10, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 8 - abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2013 (55. Bericht)
Drucksachen 18/300, 18/1917
(TOP 8, abgesetzt)

Tagesordnungspunkt 30

a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben
Drucksache 18/1644

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen
Drucksachen 18/982, 18/1994
(TOP 30, 01:05 Stunden, namentliche Abstimmung)

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg – Gedenktafel für Karl Liebknecht
Drucksache 18/1950
(TOP 12, 00:45 Stunden)

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
Drucksache 18/1284
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 18/2009
(TOP 13, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequenzen aus den Erkenntnissen des
NSU-Untersuchungsausschusses
Drucksache 18/776
(TOP 14, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs-
und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015
(BBVAnpG 2014/2015)
Drucksache 18/1797
(TOP 9, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bundesteilhabegesetzzügig vorlegen – Volle Teilhabe ohne Armut garantieren
Drucksache 18/1949
(TOP 16, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
Drucksache 18/1780, 18/1966
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/1983
(TOP 15, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und der EU
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verantwortung übernehmen – Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
Drucksachen 18/840, 18/846, 18/1760
(TOP 18, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 17

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksachen 18/1529, 18/1776
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/1995
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/2006
(TOP 17, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen
Drucksache 18/1872
(TOP 20, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zum
Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission
Drucksachen 18/1178, 18/2003
(TOP 19, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten
Drucksache 18/1620
(TOP 22, 00:30 Stunden)

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – KSAStabG)
Drucksachen 18/1530, 18/1770
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 18/1985
(TOP 21, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Europäische Perspektive der Republik Moldau unterstützen
Drucksache 18/1956
(TOP 23, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 24

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei stärken
Drucksache 18/1951

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Wildtierhandel mit geschützten Arten verbieten
Drucksache 18/1960
(TOP 24, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings
Drucksache 18/1774
(TOP 25, Reden zu Protokoll)

Tagesordnungspunkt 31

Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und SPD
20 Jahre nach Kairo: Bevölkerungspolitik im Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda
Drucksache 18/1958
(TOP 31, Reden zu Protokoll)