Jetzt sind die Hochschulen am Zug. Das war die Botschaft des bayerischen Kultusministers Dr. Ludwig Spaenle im Interview mit dem Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages. Gemeint hat der CSU-Politiker damit die von der Politik veränderten Rahmenbedingungen des so genannten Bologna-Prozesses, also der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums mit vergleichbaren Studienabschlüssen. Dass es bei den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen noch hakt, hatte auch die Bundesregierung in einer Bundestagsdebatte am 4. März eingeräumt. Mängel bei der Umsetzung des von 29 europäischen Staaten vor elf Jahren im italienischen Bologna vereinbarten Angleichungsprozesses waren auch Ursache der Demonstrationen an den Universitäten im vergangenen Jahr gewesen.

"Studiengang nicht mehr so starr"

"Der Bachelor-Studiengang ist nicht mehr so starr", sagte Spaenle am 5. März im Studio des Paralmentsfernsehens auf die Frage von Moderatorin Manuela Tischler, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) den Problemen begegnen will. Spaenle ist zurzeit Vorsitzender dieser Kommission der Kultusminister und -senatoren der Bundesländer, die eigentlich mit der Angleichung der Bildungsabschlüsse innerhalb Deutschlands schon gut ausgelastet ist. Am 4. März tagte die KMK in Berlin.

Nach den Worten Spaenles finden nun Gespräche statt, die die Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen begleiten sollen. Befürchtungen von Bachelor-Absolventen, sie fänden mangels Anerkennung dieses neuen Abschlusses keinen Arbeitsplatz, versuchte der Minister zu zerstreuen: "Die Absolventen finden durchaus Akzeptanz", sagte er, und diese werde sich zunehmend verbessern. Deutschland gebe im Bologna-Prozess auch etwas her, den weltweit geachteten akademischen Grad des "Diplom-Ingenieurs" etwa.

Auf Standards für die Abschlüsse geeinigt

Die Länder haben die "Letztgestaltungskompetenz" in Bildungsfragen, betonte Spaenle mit Blick auf die Ergebnisse der ersten Föderalismusreform vor vier Jahren. Daher sei es notwendig, dass sie diese Kompetenz "in gesamtstaatlicher Verantwortung" ausüben, "wenn man nicht Kleinstaaterei will". In einem großen inhaltlichen Abstimmungsprozess habe man sich auf Standards für die Abschlüsse geeinigt, die nun "fachbezogen" definiert würden. Da es "berechtigte Beschwerden" über den Bologna-Prozess gegeben habe, hätten die Kultusminister handeln müssen, um ihn "durchsetzungsfähig" zu machen.

Ferner habe die KMK ein Strategiepapier für Kinder mit besonderer Förderungswürdigkeit, also etwa aus Migrantenfamilien, verabschiedet, das einen umfangreichen Maßnahmenkatalog enthalt und auch Empfehlungen zu den Methoden gebe. "Alle 16 Länder tragen das Konzept mit", sagte Spaenle.

"Macht mit, mischt euch ein"

Bei den Schulformen gebe es unterschiedliche Entwicklungsstränge in den Ländern, etwa die zweigliedrige Schule. Bayern wolle jedoch die Hauptschule inhaltlich weiterentwickeln, als wohnortnahes Angebot in einem Flächenland. Die Strategie sei, inhaltliche Standards für die Schularten zu setzen.

Spaenle appellierte an Schülerinnen und Schüler, sich aktiv zu beteiligen: "Macht mit, mischt euch ein. Ihr seid das Volk, von dem am Giebel des Reichstagsgebäudes die Rede ist." Politik fange nicht erst im Parlament oder in der Regierung an. "Nutzt die Möglichkeiten, bringt eure Ideen ein, dann könnt ihr heute schon Demokratie mitgestalten." Zuverlässige Informationen gebe es auf der Jugendwebsite des Bundestages www.mitmischen.de, betonte der Minister.