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Die Pläne von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zur Eindämmung der steigenden Arzneimittelausgaben sind bei der Opposition auf wenig Gegenliebe gestoßen: In zwei Anträgen, über die der Bundestag am Donnerstag, 22. April 2010, ab 13.05 Uhr 45 Minuten lang berät, kritisieren SPD und Die Linke das von Rösler anvisierte Preismoratorium der Kassen und fordern wirksamere Maßnahmen zur Senkung der Arzneimittelkosten. Während die SPD dazu in ihrer Vorlage eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet (17/1201), möchte die Linksfraktion vor allem die Pharmaindustrie unter staatliche Gewinnkontrolle stellen (17/1206). Auch die Bündnisgrünen haben einen eigenen Antrag (17/1418) vorgelegt, mit dem sie "Arzneimittelpreise begrenzen, Qualität und Sicherheit der Arzneimittelversorgung verbessern" wollen.

"Teppichhändlereffekt verhindert Preissenkungen"

Ende März hatte der Gesundheitsminister einen Vorstoß unternommen und seine Pläne zum Umbau des Gesundheitssystems vorgestellt. Doch besonders sein Eckpunktepapier zur Neugestaltung der Arzneimittelausgaben erntete harsche Kritik.

Röslers Arzneimittelsparpaket verdiene seinen Namen nicht, monierte etwa die SPD. Insbesondere, dass die Hersteller weiterhin für ihre Produkte im ersten Jahr der Zulassung die Preise festlegen dürften und dann auf dieser Grundlage die Verhandlungen über den Höchstpreis stattfänden, habe einen "Haken", kritisierte die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Dr. Marlies Volkmer: "Die Hersteller wären dumm, wenn sie nicht mit einem höheren Einstiegspreis in die Verhandlungen gingen." Einsparungen seien durch diesen "Teppichhändlereffekt" nicht zu erwarten, urteilte auch der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach.

Herstellerrabatt für Krankenkasse erhöhen

Aus diesem Grund fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für eine "effektivere Arzneimittelversorgung" vorzulegen. Kernpunkt des am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag diskutierten Vorschlagkatalogs der SPD ist eine Erhöhung des Herstellerrabatts, welchen die Pharmaunternehmen den gesetzlichen Krankenkassen gewährleisten müssen, von sechs auf 16 Prozent bei gleichzeitiger Einführung eines Preismoratoriums.

Zusätzlich sollen die Rabatte des Großhandels an Apotheker abgeschöpft und durch einen fixen Großhandelszuschlag in der Arzneimittelverordnung ersetzt werden. Bei Medikamenten, deren Preis in Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnittspreis liegt, wollen die Sozialdemokraten den Preis auf den europäischen Durchschnittspreis senken. Dies sei nötig, um die deutschen Beitragszahler vor überhöhten Preisen zu schützen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

Wirtschaftlichkeitscheck für Medikamente

Ferner fordert sie einen Wirtschaftlichkeitscheck für Medikamente: "Jedes neue Arzneimittel muss seine Wirtschaftlichkeit vorweisen, um neben der arzneimittelrechtlichen Zulassung auch seine Erstattungsfähigkeit zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen zu erhalten", heißt es im Antrag. Zur Begründung führt die SPD an, dass derzeit die Krankenkassen die Kosten für die Verordnung jedes zugelassenen Arzneimittels erstatten müssten - auch wenn es sich um ein unwirtschaftliches Medikament handele.

Außerdem möchte die Fraktion eine Positivliste aller Arzneimittel einführen, die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verschrieben werden können. Dieser Leistungskatalog solle vom gemeinsamen Bundesausschuss, dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, erarbeitet werden.

"Mondpreise bei innovativen Medikamenten erden"

Auch bei der Fraktion Die Linke hat Minister Röslers Eckpunktepapier nur wenig Anklang gefunden: Deren Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler erklärte, das von ihm propagierte Preismoratorium bringe den Kassen zwar Einsparungen, greife aber insgesamt viel zu kurz."

Die Preise für neue Arzneimittel vom Zusatznutzen abhängig zu machen, ist eine gute Idee", erklärte Vogler, die stellvertretende Sprecherin im Gesundheitsausschuss ist. Doch die "Mondpreise" müssten auch bei den innovativen Medikamenten schon im ersten Jahr "geerdet" werden. Darauf solle der Staat größeren Einfluss nehmen. Die Linksfraktion fordert daher in ihrem Antrag die Regierung auf, einen Gesetzentwurf "für ein Verfahren zur zentralen Verhandlung und Festlegung der Arzneimittelpreise" vorzulegen.

"Einfluss der Pharmaindustrie begrenzen"

Dieses solle insbesondere prüfen, inwieweit die Wirksamkeit und die Sicherheit eines Medikaments, die Kosten für seine Forschung und Entwicklung, eine staatliche Gewinnkontrolle der Hersteller sowie das Preisniveau in anderen Staaten berücksichtigt werden können. Dazu müsste gegebenenfalls eine "transparente und schnelle Kosten-Nutzen-Bewertung" vorgenommen werden, wird in der Vorlage betont.

Zudem sei Transparenz bei den erwirtschafteten Gewinnen ebenso herzustellen wie eine "valide Datenlage". Der Zugang von Patienten zu Innovationen dürfe dabei aber nicht länger als nötig verzögert werden, verlangt die Linksfraktion. Ferner müsse die nichtkommerzielle Forschung durch Förderprogramme gestärkt und die Einflussnahme der Pharmaindustrie auf Ärzte und Patienten - etwa durch Werbung - zurückgedrängt werden, heißt es im Antrag weiter.

"Positivlisten für Medikamente einführen"

Wie SPD und Linksfraktion kritisieren auch Bündnis 90/Die Grünen die Reformbemühungen der schwarz-gelben Koalition im Arzneimittelbereich: Diese seien "halbherzig und widersprüchlich“ und könnten mittelfristig sogar zu Ausgabensteigerungen führen, befürchtet deren Sprecherin für Gesundheitspolitik, Birgitt Bender. Auf jeden Fall leisteten die Pläne der Koalition "keinen Beitrag zu mehr Qualitätstransparenz des Arzneimittelangebots“, heißt es dazu auch in dem Antrag, den die Fraktion nun vorgelegt hat.

Weiterhin blieben "nutzlose Arzneimittel“ verordnungsfähig, Patienten wie Ärzte müssten auf die Orientierungshilfe einer Positivliste verzichten. Die Bündnisgrünen fordern deshalb die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Reform der Arzneimittelpreisbindung grundlegend zu überarbeiten und eine Positivliste für Medikamente einzuführen. Kernpunkt eines Gesetzentwurfs, auf den die Fraktion dringt, ist es, nicht nur die Wirkung, Qualität und Sicherheit neuer Medikamente zu prüfen, sondern auch deren Wirtschaftlichkeit zu bewerten.

"Pharmaunternehmen zur Veröffentlichung von Studien zwingen"

Zudem fordern die Grünen in ihrer Vorlage, Pharmaunternehmen unter Androhung von Sanktionen dazu zu verpflichten, alle Arzneimittelstudien registrieren zu lassen und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen- auch die abgebrochenen. Die Hersteller von Medikamenten müssten darüber hinaus zusätzlich zu dem Antrag auf Zulassung auch eine "Schnellbewertung des Zusatznutzens“ für ihr Produkt beantragen. Dies solle insbesondere für die Medikamente gelten, die von "erheblicher Bedeutung für die Patientenversorgung sind oder erhebliche Ausgaben verursachen“, so die Fraktion.

Laut ihrer Vorlage sollen schließlich die Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Bewertung sowie der Schnellbewertung über die Aufnahme eines Medikaments in die Positivliste verordnungsfähiger Medikamente entscheiden.