Arbeitssuchende warten auf dem Flur © dpa - Report

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen besonders in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs die Förderinstrumente in der Arbeitsmarktpolitik ausgebaut und nicht zusammengestrichen werden. Gerade jetzt werde eine Arbeitsmarktpolitik gebraucht, die Chancen eröffnet und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle ermöglicht, heißt es in einem Antrag der Fraktion, den der Bundestag am Donnerstag, 7. Juli 2011, in einer 45-minütigen Debatte ab 16.20 Uhr beraten will. Darin fordern die Sozialdemokraten: "Die Spaltung des Arbeitsmarktes mit Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und fehlenden Fachkräften andererseits muss verhindert werden."

SPD befürchtet Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen

Die Bundesregierung hatte einen Gesetzentwurf für eine Reform der Arbeitsmarktförderung (17/6277) vorgelegt. Die Novelle soll den Jobcentern vor Ort mehr Kompetenzen und Entscheidungsspielräume geben. Gleichzeitig werden Leistungen der aktiven Arbeitsförderung und der Eingliederung für Langzeitarbeitslose gekürzt. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch Einsparungen von mindestens 2,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Die Sozialdemokraten sprechen dagegen von einer Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage und verlangen die Rücknahme der Kürzungen. Sie befürchten, dass insbesondere Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund noch mehr vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossen würden. "Deshalb sind bei sinkender Arbeitslosigkeit höhere Pro-Kopf-Aufwendungen für eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt notwendig", heißt es in dem Antrag. Durch das Streichen von ABM-Maßnahmen und massiven Kürzungen beim Beschäftigungszuschuss verschlechtere sich die Perspektive für Menschen, die am Rande des Arbeitsmarktes stehen.

Öffentliche Beschäftigung soll gestärkt werden

In ihrem Antrag machen sich die Sozialdemokraten für den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors stark. "Unverzichtbar ist überdies ein leistungsfähiger, öffentlich geförderter Arbeitsmarkt beziehungsweise sozialer Arbeitsmarkt", schreibt die SPD-Fraktion. Dieser eröffne insbesondere Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen eine Zukunftsperspektive.

Die Fraktion verlangt, dass öffentlich geförderte Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein und tariflich entlohnt werden müsse. Zumutbar soll eine Arbeit künftig nur dann sein, wenn sie tariflich entlohnt wird. Absolute Untergrenze sei der jeweils gültige Mindestlohn. Die Bundesregierung hatte kritisiert, dass vor allem Ein-Euro-Jobs sehr kostenintensiv seien und reguläre Arbeitsplätze verdrängten. In ihrem Gesetzentwurf wird deshalb die Förderung des öffentlichen Beschäftigungssektors stark zurückgefahren.

Rechtsanspruch auf Nachholen des Schulabschlusses

"Kein junger Mensch soll ohne Ausbildung ins Erwerbsleben gehen", schreiben die SPD-Abgeordneten. Zielgruppe sind die 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20- und 29-Jahren ohne Schul- und Berufsabschluss. Wer über keinen Schulabschluss verfügt, soll künftig einen Rechtsanspruch auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses haben.

Die SPD-Fraktion verweist darauf, dass Jugendliche von 20 bis 24 Jahren und junge Erwachsene im Alter von 25 bis 29 Jahren mit einer Quote von 14 beziehungsweise 17 Prozent überproportional stark von Arbeitslosigkeit betroffen seien.

Existenzgründungszuschuss soll Pflichtleistung bleiben

Die SPD-Abgeordneten verlangen zudem, dass lebenslanges Lernen als Mittel gegen den Fachkräftemangel gefördert werden müsse. Zudem müssten besondere Förderangebote für Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Ältere, Jugendliche, Menschen mit Behinderung und solchen, die gesundheitlich eingeschränkt sind, ausgebaut werden. Das erfolgreiche Programm 50Plus für ältere Erwerbslose soll fortgesetzt und mit MigraPlus und Gesundheit-Plus auf andere Zielgruppen ausgedehnt werden.

Die SPD fordert außerdem, dass der Existenzgründungszuschuss aus der Erwerbslosigkeit heraus eine Pflichtleistung bleibt und nicht wie von der Bundesregierung beabsichtigt, in eine Ermessensleistung umgewandelt wird. (sn)