Die Regierung will die Finanzsituation der Kommunen verbessern. © pa/chromorange

Als "größte finanzielle Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bunderepublik" würdigten der Unions-Abgeordnete Paul Lehrieder und der FDP-Parlamentarier Pascal Kober den am Donnerstag, 27. Oktober 2011 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Regierung (17/7141). Dieser sieht die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund vor, was in drei Schritten bis 2014 vollzogen werden soll. Union, FDP und SPD stimmten dem Gesetzentwurf zu, die Linke votierte dagegen, die Grünen enthielten sich.

Die Opposition begrüßte diese Reform, übte aber trotzdem Kritik. So beklagte Gabriele Hiller-Ohm (SPD), dass die Koalition jetzt nur die erste Stufe mit einer Übernahme der Grundsicherungsaufwendungen in Höhe von 45 Prozent beschließe, die beiden nächsten Schritte aber nicht verbindlich geregelt seien. Für die Linken kritisierte es Axel Troost als "Kuhhandel", dass der Bund die auf ihn wegen der Altersgrundsicherung zukommenden Kosten durch Eingriffe bei der Bundesanstalt für Arbeit zu Lasten der aktiven Arbeitsmarktförderung gegenfinanzieren wolle.

Union: Finanzkraft der Kommunen deutlich gestärkt

Lehrieder warf SPD und Grünen vor, zu ihrer Regierungszeit zwar die Grundsicherung im Alter eingeführt, bei Städten, Gemeinden und Landkreisen aber nicht für die dafür nötige Finanzausstattung gesorgt zu haben. Durch die neue Regelung werde die Finanzkraft der Kommunen deutlich gestärkt. Für die Grundsicherung werde der Bund von 2015 an rund 4,35 Milliarden jährlich aufwenden, so der CSU-Politiker. In seinem Wahlkreis würden allein der Stadt Würzburg zwei Millionen Euro mehr im Jahr zur Verfügung stehen.

Aus Sicht Lehrieders lässt sich die Gegenfinanzierung durch eine Senkung der Kosten für die Arbeitsmarktförderung rechtfertigen, da sich der Arbeitsmarkt positiv entwickele. Wegen der guten Konjunktur würden auch die Steuereinnahmen der Kommunen weiter steigen.

FDP lobt beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik.

Neben der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund bringe das nachhaltige Wirtschaftswachstum für Städte und Gemeinden die größte Entlastung mit sich, betonte Pascal Kober (FDP). Dies sei das Verdienst einer wachstums- und beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik. Der liberale Abgeordnete warf der SPD vor, die Bürger zu verunsichern, wenn sie kritisiere, dass jetzt nur die erste Entlastungstufe bei der Übernahme der Grundsicherung durch den Bund beschlossen werde. Auch die nächsten beiden Schritte würden mit Sicherheit kommen.

Die Verzögerung erklärte Kober mit dem Hinweis, der Aufbau der administrativen Strukturen zur Abwicklung der Grundsicherungsfinanzierung durch den Bund benötige Zeit.

SPD erinnert an rot-grüne Gesetzgebung

Die SPD-Politikerin Hiller-Ohm würdigte die Einführung der Grundsicherung durch Rot-Grün als Mittel gegen "entwürdigende Armut im Alter" und als "soziale Leistung, auf die wir stolz sein können". Seinerzeit habe Rot-Grün durchaus Bundeshilfen zur Finanzierung der Grundsicherung durch die Kommunen eingeführt. Das hätte auch geklappt, wenn nicht die Gesamtbelastung gestiegen wäre, weil immer mehr Ältere diese Regelung in Anspruch nehmen mussten.

Die SPD-Abgeordnete wertete es als Erfolg ihrer Partei, dass jetzt bei den Verhandlungen über die Kommunalfinanzen die Kostenübernahme durch den Bund durchgesetzt worden sei. Hiller-Ohm forderte die Koalition auf, die zweite und dritte Entlastungsstufe bis April nächsten Jahres zu verabschieden. Vor allem kritisierte die Sozialdemokratin, dass der konkrete Berechnungsmodus der Grundsicherungskosten Städte und Gemeinden im Detail dann doch wieder benachteilige.

Linke moniert Eingriffe bei der Bundesanstalt für Arbeitsmarkt

Auch wenn die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund richtig sei, sagte Axel Troost (Die Linke), so bleibe die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen doch weiterhin katastrophal, weswegen vielerorts die Kassenkredite explodierten. Nötig sei eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen insgesamt durch eine stärkere steuerliche Heranziehung Vermögender, mahnte der Sprecher der Linksfraktion.

Er monierte nicht nur den Berechnungsmodus der Grundsicherungskosten zum Nachteil von Städten und Gemeinden, sondern attackierte besonders, dass der Bund seine künftigen Belastungen durch Eingriffe bei der Bundesanstalt für Arbeitsmarkt finanzieren wolle. Diese Regelung schaffe die Basis für einen "Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktförderung". Zu leiden hätten dann besonders die "Ärmsten der Armen, die Langzeitarbeitslosen".

Grüne: Kommunen werden nicht vollständig befreit

Wie Hiller-Ohm und Troost kritisierte Britta Haßelmann von Bündnis90/die Grünen, dass die Kommunen durch das neue Gesetz letztlich doch nicht vollständig von den Grundsicherungskosten befreit würden. Im Detail werde der Berechnungsmodus beispielsweise dazu führen, dass die Stadt Bielefeld jährlich 2,7 Millionen Euro verliere.

Haßelmann begrüßte den Appell des Deutschen Städtetags an die Länder, wegen dieser Regelung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Grünen-Abgeordnete erklärte, Union und FDP hätten die administrativen Strukturen für die Finanzierung der Grundsicherung durch den Bund längst aufbauen können.

Neben dem Regierungsentwurf lagen der Debatte Anträge der Linken (17/6491) und der Grünen (17/7189) sowie Entschließungsanträge der SPD (17/7507) und der Linken (17/7474) zugrunde. (kos)