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Der Etatentwurf (17/6600, 17/7110, 17/7123) des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am Dienstag, 22. November 2011, in zweiter Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) kann somit im Einzelplan 10 für das Haushaltsjahr 2012 mit einem Budget von 5,28 Milliarden Euro rechnen. Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke (17/7778) wurde abgelehnt.

SPD: Keine Impulse für den ländlichen Raum

„Im Kern hat sich im Haushalt nichts verändert“, lehnte Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) den Etat ab. Im Vergleich zur Einbringung des Entwurfs im September habe die Regierung die Chance verpasst, ein zukunftweisendes Konzept für die Agrarpolitik vorzulegen. „Mein Fazit: wenig Licht, viel Schatten.“ Es werde nur verwaltet und nichts gestaltet. Der Entwicklung des ländlichen Raumes gebe der Haushalt keine Impulse.

„Die Sozialdemokraten wollen eine zielgerichtete Entwicklung“, sagte der Sozialdemokrat. „Die Kürzungen müssen rückgängig gemacht werden.“ Priesmeier forderte die Erhöhung der Mittel für den ländlichen Raum um 85 Millionen Euro. „Unser Antrag dazu wurde aber von Ihnen niedergestimmt“, sagte Priesmeier.

CDU/CSU: Der Agrarhaushalt ist ein Sozialhaushalt

„Die Lage ist doch eine ganz andere“, sagte Georg Schirmbeck (CDU/CSU). „Es gibt ländliche Räume, in denen es boomt, und es gibt Räume, die nicht so gut laufen.“ Er fragte, ob der Grund für Erfolg und Misserfolg nicht darin liege, dass die Regionen politisch unterschiedlich geführt werden. Des Weiteren unterstütze die Bundesregierung im internationalen Jahr des Waldes durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel die Holzwirtschaft und beweise dadurch Weitsicht.

„Der Einzelplan 10 ist ein Sozialhaushalt und garantiert mit fast vier Milliarden Euro die soziale Sicherung im ländlichen Raum“, sagte der Abgeordnete. Die Regierung gebe sogar 150 Millionen Euro mehr dafür aus, „vorausgesetzt, ein entsprechendes Gesetz zur Reform der sozialen Sicherung wird verabschiedet“.

Linke: Die Selbstausbeutung der Landwirte nimmt zu

Roland Claus (Die Linke) kritisierte gegenüber seinem Vorredner, dass der Agraretat nicht viel aussage: „Es bleiben 1,5 Milliarden Euro übrig, wenn die sozialen Ausgaben herausgerechnet werden.“ Claus kritisierte weiter, dass durch die geplante Reform der Sozialversicherung aus acht Versicherungen eine gemacht werden solle, um Geld einzusparen. „Das ist eine Zwangsvereinigung“, sagte er. „Warum wird dann das Landwirtschaftministerium, das in Bonn und Berlin sitzt, nicht auch zusammengeführt?“, fragte Claus die Ministerin.

Claus  machte auf die wachsende Selbstausbeutung der Bauern aufmerksam: „Die Agrarwirtschaft folgt nicht mehr den marktwirtschaftlichen Grundsätzen.“ Den Landwirten werde durch Börsen, Konzernen und Discounter das Einkommen diktiert, das zum Überleben nicht ausreiche.

FDP: Die Dieselsubvention gleicht Wettbewerbsnachteile aus

 „Die sozialen Ausgaben bestimmen diesen Haushalt“, sagte Heinz-Peter Haustein (FDP). Die Unterstellung, dass die Regierung nicht sozial sei, sei deshalb ungerecht. „Ja, wir subventionieren den Agrardiesel“, gestand er gegenüber Kritikern ein. Aber es handele sich um Mindereinnahmen von rund 390 Millionen Euro.

„Doch ein intakter Bauernhof, der Gewinne macht, ist besser als ein Hof, der es nicht schafft“, sagte Haustein. Insofern sei die Dieselsubvention eine Unterstützung, die Wettbewerbsnachteile für die Bauern ausgleiche.  

Grüne: Massentierhaltung geht zu Lasten der Kleinbauern

Für Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) machte hingegen der Etat eines deutlich: „Die schwarz-gelbe Agrarpolitik setzt auf Exportförderung und industrialisierte Massentierhaltung zulasten der kleinen Bauern.“ Sie forderte, öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter zu verwenden. „Jegliche Gelder müssen in die Erbringung von Tierschutz, Erhaltung der Arbeitsplätze und zum Schutz der Natur investiert werden.“ Außerdem soll die Landwirtschaft nach Ansicht von Dörner bei der Aufgabe zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes einbezogen werden.

Dörner forderte die konzentrierte Verwendung der Agrarstrukturmittel: „Aber unsere Anträge zur Förderung des Ökolandbaus, des Klimaschutzes und zur nachhaltigen Lebensmittelproduktion wurden von der Koalition abgelehnt“, sagte die Grüne. „Das sind schlechte Aussichten, die im Agrarhaushalt klar dokumentiert werden.“

Ein von der Linksfraktion ebenfalls zur Abstimmung vorgelegter Änderungsantrag (17/7778) zum Agraretat, der 20 Millionen Euro zusätzlich für die flächendeckende Finanzberatung fordert, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. (eis)