Dozent an Tafel © pa/beyond

"Erfolgshaushalt" oder "Mogelpackung"? Koalition und Opposition waren sich bei der abschließenden Beratung des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschungam Donnerstag, 24. November 2011, uneins: Während CDU/CSU und FDP die Stärken des deutschen Bildungs- und Forschungssystems hervorhoben, wiesen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Defizite bei Verteilung und Anwendung der Mittel hin. Am Ende wurde der Einzelplan 30 in Ausschussfassung (17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124, 17/7125) mit den Stimmen der Koalition gegen das Votum der Oppositionsfraktionen angenommen. Rund 12,94 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr im Bereich Bildung und Forschung ausgegeben werden.

Ursprünglich hatte die Regierung 12,8 Milliarden Euro für den Etat von Bildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) eingeplant. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde der Entwurf um 136,9 Millionen Euro erhöht. Insgesamt sollen nun rund 1,3 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben werden als 2011.

SPD spricht von "Mogelpackung"

Das Zwölf-Milliarden-Euro Paket sei eine Mogelpackung, kritisierte Klaus Hagemannvon derSPD-Fraktion. Es würden nur die Aufwüchse gezählt, nicht aber die Kürzungen im Bildungsbereich anderer Haushalte – etwa im Bereich Arbeit und Soziales oder beim Familienministerium. Die Regierung mache es "wie die Sonnenuhr“, sie zähle die heiteren Stunden und lasse den Rest weg, sagte er.

Weiter kritisierte Hagemann, jedes Jahr würden nicht alle vom Parlament bewilligten Mittel verausgabt. Zwischenzeitlich seien das fast 900 Millionen Euro. Seine Fraktion hatte zwei Änderungsanträge (17/7835, 17/7836) vorgelegt, die mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurden.

Union kontert: Purer Neid

Aus Hagemann spreche der "pure Neid“, meinte Eckhardt Rehberg (CDU/CSU). Der Bildungsetat sei im Vergleich zum Vorjahr um 11,1 Prozent gewachsen. Die doppelten Abiturjahrgänge seien ebenso ausfinanziert wie die Aussetzung der Wehrpflicht. Gleichzeitig würden die Kommunen entlastet. Das sei erfolgreiche und verlässliche Politik, betonte er.

In der Bereinigungssitzung habe es zudem wesentliche Änderungen gegeben: So sei etwa das Berufsorientierungsprogramm um 15 Millionen Euro aufgestockt worden, damit mehr Schulen daran teilnehmen könnten. Im Bereich Forschung rücke zudem das Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung auszugeben "Stück für Stück näher".

FDP lobt einen "Erfolgshaushalt"

Der Haushalt sei ein Erfolgshaushalt, fand auch Heinz-Peter Hausteinvon derFDP-Fraktion. Obwohl Deutschland die Schuldenbremse einhalte und sparen müsse, würden die Ausgaben für Bildung und Forschung im kommenden Jahr steigen.

Zudem wollte Haustein wissen, ob es wirklich so schlimm sei, wenn Mittel nicht ausgegeben würden. "Es besteht kein Zwang, das Geld auszugeben", betonte er. Im Gegenteil: Auch Sparen gehöre zu einem erfolgreichen Haushalt.

Linke moniert fehlende Mittel für Schulen

Das Bildungsministerium sei das einzige Ministerium, dass einen ordentlichen Aufwuchs verbuchen könne, lobte Michael Leutert (Die Linke) – um anschließend zu kritisieren, dass Ländern und Kommunen jedoch nicht mehr Geld zur Verfügung stünde. Es könne nicht sein, dass Schulen zu wenig Geld hätten, während es in der Forschung nicht ausgegeben werde, sagte er.

So sei bei der Helmholtz-Gesellschaft so viel Geld angekommen, dass es nicht verwendet werden könne. Rund 315 Millionen Euro würden daher in die nächsten Jahre übernommen. "Das Bildungsministerium ist ein reines Forschungsministerium", schloss Leutert.

Schavan: Zwei Seiten einer Medaille

Es sei absurd, Bildung gegen Forschung auszuspielen, konterte Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU). Beides seien zwei Seiten einer Medaille. Darüber hinaus würden 99 Prozent der Mittel wie geplant abfließen.

Im Bereich Bildung sei Deutschland in den vergangenen Jahren vorangekommen, es habe sich viel getan und auch die Kommunalpolitik sei mehr denn je auf Bildungschancen ausgerichtet. Sie wünsche sich, dass die Zukunftschancen junger Menschen in allen Haushalten diese Priorität hätten, sagte Schavan.

Kritische Fragen von den Grünen

Die Bildungsdebatte werde verkürzt, fand Ekin Deligözvon n Bündnis 90/Die Grünen. Es gehe nicht nur um Zahlen, genauso müsse über Demokratie, Toleranz und interkulturelles Miteinander geredet werden.

Die Bildung sei dafür ein "essenzeller Bereich" und die Politik in der Verantwortung, gemeinsam Grundlagen zu schaffen. Stattdessen herrsche ein "Wir gegen Sie", sagte Deligöz. "Geht es Ihnen tatsächlich darum, die Bildungsrepublik voranzubringen oder geht es allein um Rechthaberei?", wollte sie wissen. (tyh)