Walter Kolbow, Volker Rühe © DBT/Melde

„Wir sind international auf dem richtigen Weg: Der Parlamentsvorbehalt ist eine moderne Form der Beauftragung von Streitkräften.“ Diese Einschätzung traf Walter Kolbow, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und stellvertretender Vorsitzender der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr während der Pressekonferenz im Anschluss an die nichtöffentliche Sitzung der Kommission am Donnerstag, 26. Juni 2014.

"Keine unterschiedlichen Sichtweisen"

Kolbow bezog sich bei seiner Bewertung auf Aussagen der zu der Sitzung geladenen internationalen Experten. Jean Claude Mallet, Sicherheitsberater der französischen Regierung, habe beispielsweise mit dem Vorurteil aufgeräumt, Deutschland und Frankreich hätten unterschiedliche Sichtweisen, was die Parlamentsbeteiligung angehe. Das sei lediglich formal der Fall, habe Mallet gesagt. Ähnlich habe sich auch der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Obama, James L. Jones, geäußert.

Sehr interessant seien auch die Einlassen des Vertreters des holländischen Außenministeriums gewesen, der davon gesprochen habe, dass die Niederlande als Folge der Katastrophe von Srebrenica ihre Verfassung angepasst hätten. „Und zwar auf eine transparente, kommunikative und zwischen Regierung und Parlament einvernehmlichen Art und Weise“, sagte Kolbow.

"Stärkere Arbeitsteilung zwischen den Staaten"

Kommissionspräsident Volker Rühe fügte hinzu, dass sich in den Gesprächen bestätigt habe, dass die stärkere Arbeitsteilung zwischen den Staaten bei der Organisierung ihres Militärs ein langfristiger Trend sei. Gebraucht werde nun ein Verfahren, das dafür sorgen kann, dass es auch die Sicherheit der Gewährleistung gibt.

„Es muss ein Weg gefunden werden, der für Vertrauensschutz sorgt, damit die europäischen Staaten sich auch auf solche arbeitsteiligen militärischen Strukturen einlassen“, machte der ehemalige Verteidigungsminister klar. (26.06.2014)