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Der frühere Technikchef des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, hat am Donnerstag, 3. Juli, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss massive Kritik an der massenhaften Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zur Kanzlerin geübt. mehr
Mehrere Sachverständige begrüßten einhellig Änderungsvorschläge der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Donnerstag, 3. Juli. mehr
Ob das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit Chancen oder Risiken in sich birgt, ist unter Experten umstritten. Dies trat in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am 2. Juli zutage. mehr
Der neue Untersuchungsausschuss zu den Ermittlungen des Bundeskriminalamtes im Zusammenhang mit dem Fall Edathy hat sich am 2. Juli im Beisein von Bundestagsvizepräsident Peter Hintze (links) konstituiert. Vorsitzende ist die SPD-Abgeordnete Eva Högl (rechts). mehr
Der Multi-Stakeholder-Prozess im Bereich Internet Governance muss weiter gestärkt werden. In dieser Einschätzung herrschte unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Sachverständigen am Mittwoch, 2. Juli, Einigkeit. mehr
Die mögliche Rezeptfreigabe der „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel (LNG) ist unter Gesundheitsexperten weiter umstritten. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 2. Juli, im Bundestag. mehr
In der Debatte um die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik ist der Ruf nach mehr legalen Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge bei Experten umstritten. Dies wurde am Mittwoch, 2. Juli, bei einer Anhörung des Innenausschusses zu einem Antrag der Fraktion der Linksfraktion deutlich. mehr
Der Einsatz des Wirkstoffes Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln wird von Sachverständigen befürwortet. Experten äußerten keine grundsätzliche Ablehnung der Anwendung in der Landwirtschaft in einem Fachgespräch des Agrarausschusses am Mittwoch, 2. Juli. mehr
Durch die Hilfe deutscher Mittlerorganisationen im Bereich Kultur und Bildung kann das Leiden syrischer Flüchtlinge gelindert werden. Darin waren sich die Experten in einer Anhörung des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik am Montag, 30. Juni, einig. mehr
Die Beschaffung sogenannter Kampfdrohnen für die Bundeswehr ist weiterhin umstritten, wie in einer Anhörung des Verteidigungsausschusses am 30. Juni deutlich wurde. Neun Experten äußerten sich zu verschiedenen Aspekten des Einsatzes unbemannter Luftfahrzeuge. mehr
Enorme Chancen und Probleme sahen Experten bei einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Thema TTIP am 30. Juni. Die Pläne der EU und der USA zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes sollen zum weltgrößten Binnenmarkt führen. mehr
Um sich der Frage zu nähern, wo Deutschlands Atommüll gelagert werden soll, ist am 30. Juni die Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe zusammengetreten. Minister Altmaier sicherte der Kommission Ermessensspielraum im Hinblick auf ihre Themen zu. mehr
Die Versicherungswirtschaft lehnt die Absicht der Bundesregierung ab, die Situation der Lebensversicherungen durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen zu stabilisieren. Dies wurde in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 30. Juni, deutlich. mehr
Das Tarifpaket zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 sollte aus Sicht von Experten noch in einigen Punkten verändert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Juni. mehr
In einer „europäischen Informationssouveränität“, im proaktiven Schutz gegen Cyberangriffe und in der Verbreitung von Sicherheitstechniken haben im NSA-Untersuchungsausschuss IT-Experten am Donnerstag, 26. Juni, zentrale Konsequenzen der NSA-Spähaffäre gesehen. mehr
Auch wenn die verbindliche Einführung des neuen pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) um zwei Jahre verschoben wurde, hält die Bundesregierung an PEPP fest. Das machte sie am Montag, 23. Juni, im Petitionsausschuss deutlich. mehr
Die Bundesregierung will die Honorarentwicklung bei Logopäden nicht von der sogenannten Grundlohnsummenanbindung abkoppeln. Das machte sie am Montag, 23. Juni, vor dem Petitionsausschuss deutlich, der eine öffentliche Petition zur Vergütung der Logopäden beriet. mehr
Mit einem Haftungsfonds sollte dem Problem steigender Haftpflichtbeiträge von Hebammen begegnet werden, lautete die Forderung von Sabine Schmuck (links), über deren Eingabe der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (rechts) am Montag, 23. Juni, beriet. mehr
Das Vorhaben, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, wird von einer Reihe von Experten unterstützt. Andere Experten kritisierten dagegen am Montag, 23. Juni, im Innenausschuss die Regierungspläne. mehr
Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sogenannten Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht stößt bei Experten auf ein gemischtes Echo. Dies wurde am Montag, 23. Juni, bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. mehr
Mehrere Sachverständige haben am Montag, 23. Juni, in einer Anhörung des Finanzausschusses die Absicht der Bundesregierung begrüßt, die Steuerfreiheit der Auszahlungen nach einem Verkauf von Lebensversicherungen bei Eintritt des Versicherungsfalls aufzuheben. mehr
Zu einer öffentlichen Sitzung haben sich am Mittwoch, 18. Juni, die Europaausschüsse des Bundestages unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (mitte) und der französischen Nationalversammlung unter Vorsitz von Danielle Auroi (rechts) in Paris getroffen. mehr