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Ausschuss für Kultur und Medien/- 04.06.2014
Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) wirbt weiterhin für eine Generalklausel für den Kulturbereich im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Dies bekräftigte sie am Donnerstag vor dem Kulturausschuss. Sie informierte den Ausschuss über die vergangene Tagung des Rats der EU-Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 21. Mai. Nach Aussagen Grütters´ hat auch der EU-Kommissar für Handel, der Belgier Karel de Gucht, signalisiert, dass er sich eine Generalklausel für den Kulturbereich in der Präambel des TTIP-Abkommens vorstellen kann. Grütters verwies darauf, dass die USA für ihre Sicherheitspolitik eine ähnliche Klausel fordern. Dies müsse dann auch für die Kultur möglich sein. Die Vertreter aller Fraktionen sprachen der Staatsministerin ihre Unterstützung für eine Generalklausel im TTIP aus. Allerdings übten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut prinzipielle Kritik am geplanten Freihandelsabkommen. Das Verhandlungsmandat der EU müsse komplett neu ausgehandelt werden, forderte die Linksfraktion.
Bewegung scheint es auch in der Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für elektronische Bücher (E-Books) und Zeitungen (E-Papers) zu geben. Grütters führte an, dass der entsprechende Vorstoß von verschiedenen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien, Spanien oder Österreich unterstützt werde. Allerdings müsse dies erst durch das neue Europäische Parlament auf den Weg gebracht werden. Einen nationalen Alleingang nach französischem Vorbild lehne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Die EU-Kommission hatte Frankreich und Luxemburg im September vergangenen Jahres verklagt, weil die beiden Länder einen ermäßigten Steuersatz für E-Books eingeführt haben.