EP-Entschließung gegen Massenüberwachung

Inneres/Kleine Anfrage- 11.08.2014

Berlin: (hib/STO) Eine Entschließung des Europaparlaments „gegen Massenüberwachung“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2254). Wie die Fraktion darin schreibt, hat das Europäische Parlament (EP) am 12. März 2014 eine Entschließung „zu dem Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres“ verabschiedet. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden der Vorlage zufolge in der Entschließung unter anderem aufgefordert, „die pauschale Massenüberwachung zu verbieten“ und „unverzüglich geeignete Maßnahmen, einschließlich gerichtlicher Schritte, gegen die Verletzung ihrer Souveränität und des allgemeinen Völkerrechts, die der Einsatz von Programmen zur Massenüberwachung darstellt, einzuleiten“. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche generellen Schlussfolgerungen und Konsequenzen die Bundesregierung aus der Entschließung des EP zieht.