Planungen einer Maut für Pkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage- 13.08.2014

Berlin: (hib/HLE) Bis wann, mit welchen Bedingungen und welchen Zielen die Bundesregierung die angekündigte Pkw-Maut umsetzen will, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2272) erfahren. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, inwieweit eine Beteiligung des Bundesrates erforderlich ist. Weitere Fragen betreffen zum Beispiel die Kontrolle und Bearbeitung der Pkw-Maut.