Überwachung von Journalisten

Inneres/Kleine Anfrage- 15.08.2014

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2287) zur möglichen Bespitzelung von Journalisten außerhalb Niedersachsen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, auf welchen Treffen von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder die mutmaßliche Überwachung von Journalisten seit dem Jahr 1998 thematisiert wurde. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten für das Nachrichtendienstliche Informationssystem Wissensnetz (NADIS-WN) und die dort enthaltenen Suchfunktionen.