Linke will Auskunft zu Forschungsgeldern

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage- 19.08.2014

Berlin: (hib/ROL) Über die Verwendung der Gelder für die Forschung erwartet die Fraktion die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/2338) Auskunft. Nach den derzeitigen Plänen sollen die Mittel um rund 1,5 Prozent gegenüber den Ist-Zahlen der Haushaltsrechnung 2013 ansteigen und im Jahr 2015 um deutliche 8,6 Prozent gegenüber dem Haushaltsplan 2014 (Soll). Das liegt daran, dass der Bund die Ausgaben für das Bafög übernehmen soll.

Die Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, ob die Bundesländer in ihren Abbaupfaden zur Umsetzung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 den Wegfall der im Gesetz zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen geregelten Zuschüsse des Bundes in Höhe von knapp 2,57 Milliarden Euro (darunter 715,2 Millionen Euro für die Bildung) sowie den Wegfall der Konsolidierungshilfen nach Artikel 143d Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes (GG) zur Umsetzung der so genannten Schuldenbremse in Höhe von 800 Millionen Euro einberechnet haben. Auch interessiert die Faktion unter anderem, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Länder die Entlastung durch die vollständige Übernahme des BAföG durch den Bund für zusätzliche Bildungsausgaben aufwenden und ob die Bundesregierung Möglichkeiten zur Zweckbindung hat.