Informationen über Mindestlöhne verlangt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage- 19.08.2014

Berlin: (hib/MIK) Das Verhältnis von vergabespezifischen Mindestlöhnen und den Binnenmarktfreiheiten der EU sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2344). Dabei geht es den Abgeordneten um zwei Vorlageentscheidungen des Oberlandesgerichts Koblenz und der Vergabekammer Arnsberg zum Europäischen Gerichtshof.

In diesen Vorlagen geht es laut Fraktion jeweils um Angriffe auf „vergabespezifische Mindestlöhne“ in den Landesgesetzen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zur öffentlichen Auftragsvergabe. Die Abgeordneten wollen von der Regierung deshalb unter anderem wissen, ob ihnen diese Vorlageverfahren bekannt sind und wann die Hauptverhandlungen dazu jeweils stattfinden sollen.