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Nach den abschließenden Beratungen und Beschlüssen des Haushaltsausschusses (18/1011, 18/1023, 18/1024, 18/1025) über den Bundeshaushalt 2014 (18/700, 18/702) steht fest: Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), muss in diesem Jahr 339 Millionen Euro in ihrem Etat für Arbeit und Soziales einsparen. Auf diese Summe belaufen sich die Veränderungen des Einzelplans 11 gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf. Über den aktuellen Etat wird der Bundestag am Mittwoch, 25. Juni 2014, ab etwa 14.35 Uhr 105 Minuten lang abschließend beraten.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Dennoch bleibt der Haushalt für Arbeit und Soziales der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushaltes: 121,98 Milliarden Euro (2013: 119,23 Milliarden Euro) sind dafür in diesem Jahr eingeplant.
Trotz der Einsparungen ändert sich an der grundsätzlichen Ausgabenstruktur nichts. Die Leistungen an die Rentenversicherung verschlingen traditionell den Löwenanteil und belaufen sich auf 82,96 Milliarden Euro (2013: 81,16 Milliarden Euro).
Gespart wird vor allem bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben dafür in diesem Jahr auf 31,06 Milliarden Euro (2013: 31,62 Milliarden Euro).Von der 339-Millionen-Euro-Kürzung entfallen allein 300 Millionen auf Kürzungen beim Arbeitslosengeld II. 19,2 Milliarden Euro (2013: 18,96 Milliarden Euro) sind nun für das Arbeitslosengeld II eingeplant.
Die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung beläuft sich auf 3,9 Milliarden Euro (2013: 4,7 Milliarden Euro). Für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gibt der Bund ebenfalls 3,9 Milliarden Euro aus, genauso viel wie im Vorjahr.
Deutlich gestiegen ist dagegen die gesetzlich geregelte stärkere Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Dadurch werden die Kommunen in diesem Jahr um 5,49 Milliarden Euro (2013: 3,89 Milliarden Euro) entlastet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende in diesem Jahr auf 31,06 Milliarden Euro (2013: 31,62 Milliarden Euro).
Mehr Geld als ursprünglich geplant, bewilligte der Haushaltsausschuss für zusätzliche Mittel für Bildungsmaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der aktualisierte Etat sieht hier ein Plus von 27 Millionen Euro vor, insgesamt werden für Darlehen und sonstige Leistungen an die BA 134,1 Millionen Euro (2013: 107 Millionen Euro) ausgegeben.
Zur Abstimmung liegen auch zwei Änderungsanträge der Linksfraktion vor (18/1826, 18/1827). (che/23.06.2014)