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Mit rund 32,44 Milliarden Euro werden die Verteidigungsausgaben in diesem Jahr um 400 Millionen Euro niedriger ausfallen als von der Bundesregierung ursprünglich geplant. Der Bundestag billigte den Haushaltsentwurf der Regierung (18/700, 18/702, Einzelplan 14) einschließlich der entsprechenden Sparauflage des Haushaltsausschusses (18/1023, 18/1024, 18/1025) am Mittwoch, 25. Juni 2014, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Etat ab.
Der Haushaltsausschuss hatte dem Etat von Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) während der Haushaltsberatungen eine globale Minderausgabe auferlegt. Das heißt, die Haushälter machten keine konkreten Angaben, in welchen Bereichen die 400 Millionen Euro eingespart werden sollen.
Damit stehen Ministerin von der Leyen insgesamt rund 822 Millionen Euro weniger zur Verfügung als noch ihrem Amtsvorgänger Dr. Thomas de Maizière (CDU) im Jahr 2013.
Ursache für die Minderausgaben sind unter anderem Verzögerungen bei der Realisierung von Rüstungsprojekten wie etwa dem Transportflugzeug A400 M. Die SPD-Haushaltsexpertin Karin Evers-Meyer mahnte deshalb Verteidigungsministerin von der Leyen, entsprechend auf die Rüstungsindustrie einzuwirken.
Zudem solle die Ministerin den Bundestag noch früher über auftauchende Probleme bei Rüstungsvorhaben informieren, forderte die Sozialdemokratin. Die Bundeswehr leide bei ihrer Ausrüstung schon jetzt über einen großen Investitionsstau. „Im Großen und Ganzen“ sei der Verteidigungshaushalt aber „in Ordnung“, sagte Evers-Meyer.
Auch der CSU-Abgeordnete Bartholomäus Kalb räumte ein, dass der Etatentwurf bei den diesjährigen Haushaltsberatungen „nicht ungeschoren davongekommen“ sei. Er rechtfertigte dies vor allem als Beitrag, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren und die angestrebte Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in diesem Jahr zu realisieren.
Kalb warnte ebenso davor, dass die Streitkräfte bei der technologischen Entwicklung abgehängt werden und auf Dauer Fähigkeiten verliere könnten. Zugleich lobte Kalb das von Ministerin von der Leyen angekündigte Attraktivitätsprogramm in Höhe von 103 Millionen Euro bis 2018. Nach dem Wegfall der Wehrpflicht müsse sich die Bundeswehr verstärkt dem Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern stellen.
Deutlich kritischer ging Dr. Tobias Lindner, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, mit Ministerin von der Leyen ins Gericht. Wenn es den Haushältern der Koalitionsfraktionen gelinge, aus dem ursprünglichen Etatentwurf weitere 400 Millionen Euro herauszustreichen, dann habe die Ministerin eine „haushaltspolitische Geisterfahrt“ hingelegt.
Lindner begrüßte die Kürzungen jedoch ausdrücklich. Aber diese gingen nicht weit genug. Er forderte erneut ein Moratorium für die 15 größten Rüstungsprojekte, die derzeit von einer externen Beratungsfirma im Auftrag der Ministerin überprüft werden.
Fundamental kritisierte die verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, die Rüstungsvorhaben der Bundeswehr. Der vorgelegte Haushalt sei Ausdruck des Umbaus der Bundeswehr in eine Interventionsarmee. Allein 900 Millionen Euro würden in diesem Jahr für die Beschaffung des A400 M, der vor allem mit Blick auf die Auslandseinsätze entwickelt worden sei, „versenkt“.
Dieses Geld ließe sich sinnvoller einsetzen, argumentierte Buchholz. Zudem habe die Regierung bei den aus dem Ruder laufenden Kosten für den Eurofighter den Überblick verloren, schimpfte die Abgeordnete und verwies auf einen entsprechenden Bericht des Bundesrechnungshofes.
Verteidigungsministerin von der Leyen räumte ein, dass die globale Minderausgabe in ihrem Haushalt wegen des verspäteten Zulaufs von Ausrüstung schmerze. Aber es sei sinnvoll, die Gelder in diesem Jahr einzusparen. In den kommenden Jahren würden nach den Planungen der Regierung dann die benötigten Mittel wieder aufgestockt, um die Rüstungsvorhaben zu realisieren.
Dies zeige aber auch, dass ihre Entscheidung, die größten Rüstungsvorhaben einer Überprüfung zu unterziehen, richtig war. Sie stellte erste Ergebnisse dieser Überprüfung für die zweite Jahreshälfte in Aussicht.
Von der Leyen wies die Kritik der Linksfraktion an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurück. Deutschland müsse seiner internationalen Verantwortung, etwa in Afrika, gerecht werden. Dafür benötige sie aber auch die entsprechende Ausrüstung, etwa beim strategischen Lufttransport. Sie erwarte, dass der A400 M ab November dieses Jahres an die Streitkräfte ausgeliefert werde.
Mit 15,69 Milliarden Euro werden die Personalausgaben auch weiterhin rund die Hälfte des Verteidigungshaushaltes bilden. Im Vergleich zum Vorjahr sollen sie allerdings um rund 80 Millionen Euro sinken. Parallel soll die Zahl der Zeit- und Berufssoldaten von derzeit rund 191.000 auf 188.000 sinken. Für freiwillig Wehrdienstleistende sind unverändert 12.500 und für Reservisten 2.500 Planstellen vorgesehen.
Auch die Zahl der Planstellen für Zivilbeschäftigte und Beamte bei der Bundeswehr soll von 90.000 auf 88.000 sinken. Annähernd unverändert sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben mit rund 5,88 Milliarden Euro bleiben. Weitere 1,13 Milliarden Euro sind für Zuweisungen und Zuschüsse eingeplant (2013: 1,07 Milliarden Euro).
Am deutlichsten sinken die Ausgaben der Bundeswehr bei den Beschaffungen, dem Erhalt von militärischen Anlagen und der wehtechnischen Forschung. Mit rund 9,97 Milliarden Euro werden die Ausgaben dieses Jahr voraussichtlich rund 405 Millionen Euro niedriger ausfallen als im Vorjahr. Die vom Haushaltsausschuss auferlegte Minderausgabe von weiteren 400 Millionen Euro wird aber zu weiteren Kürzungen bei den Beschaffungen führen.
Rund 900 Millionen Euro plant die Regierung für die Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges Airbus 400M ein. Weitere 650 Millionen Euro sollen auf das Kampfflugzeug Eurofighter entfallen, 250 Millionen auf den Schützenpanzer Puma, 155 Millionen auf den Unterstützungshubschrauber Tiger und weitere 117 Millionen Euro auf den Nato-Hubschrauber 90.
Für die Beschaffung von Schiffen und Booten für die Marine rechnet die Regierung mit Ausgaben von rund 600 Millionen Euro, für weitere Flugzeuge, Flugkörper und anderem flugtechnischem Gerät 450 Millionen Euro. (aw/25.06.2014)