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Berlin: (hib/JBB) Die Kündigungsschutzfrist für Nutzungsverträge aus DDR-Zeiten für bebaute Erholungsgrundstücke soll um drei Jahre bis zum Jahr 2018 verlängert werden. Gleichzeitig sollen die Kosten für den eventuellen Abbruch der Gebäude auf den Grundstücken neu geregelt werden. Das geht aus ei... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung will die europaweite Kommunikation zwischen den Handelsregistern verbessern. Das geht aus einem Gesetzesentwurf (18/2137) hervor, mit dem die Bundesregierung die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates umsetzt. Mit dieser... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung wird das im Jahr 2013 eingeführte Presseschutzrecht für Presseverlage erst „ergebnisoffen“ evaluieren, allerdings erst, wenn „hinreichende Erfahrungen mit der Anwendung des Schutzrechts“ vorliegen. Das schreibt sie in einer Antwort (18/2172) auf eine Kleine A... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesrepublik Deutschland soll nach Willen der Bundesregierung das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/2138) vorgelegt, der die Voraussetzungen für die Ratifikation schaffen soll. Laut Bundesregierung ist ... mehr
Berlin: (hib/JBB) Bewährungshelfer sollen zukünftig personenbezogene Daten ihrer Probanden unmittelbar an die Polizei und Justizvollstreckungsanstalten übermitteln können. Der Bundesrat verlangt in einem Gesetzesentwurf (18/2012), die Rechte der Bewährungshelfer in einem extra Abschnitt des Straf... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Änderungsbedarf bei der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte durch das Bundesjustizministerium. Das schreibt sie in einer Antwort (18/2265) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2155). In dieser hatte sich die F... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/2164) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1988). In dieser hatten sich die Abgeordneten erkundigt, wie die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellscha... mehr
Berlin: (hib/JBB) Zwischen 2009 und Ende 2013 wurden insgesamt 744 Anträge an den Entschädigungsfonds für die Opfer extremistischer Gewalt gestellt, davon 680 bei rechtsextremistischen Übergriffen und 61 bei sonstigen extremistischen Übergriffen. Bewilligt wurden insgesamt 511 Anträge, davon wied... mehr
Berlin: (hib/JBB) Compliance-Systeme sind nach Ansicht der Bundesregierung ein wichtiges und wirksames Mittel der eigenverantwortlichen Prävention und Aufklärung von Wirtschaftskriminalität. Sie sind außerdem dafür geeignet, klare Verantwortungsregeln für Führungspersonen innerhalb der Firmen zu ... mehr
Berlin: (hib/PK) Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen müssen noch bestehende Lücken im Strafrecht bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung geschlossen werden. Die sexuelle Selbstbestimmung müsse schon dann geschützt werden, wenn das Opfer keinen sexuellen Kontakt wolle und mit Worten wi... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Juli, ein Gesetz gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen und dabei auch die am 27. Juni verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nachgebessert. Spätes Bezahlen von Rechnungen wird teurer. mehr
Mehrere Sachverständige begrüßten einhellig Änderungsvorschläge der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Donnerstag, 3. Juli. mehr
Berlin: (hib/JBB) Eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (18/1878). Genauer fordert die Fraktion eine Mindestquote für beide Geschlechter. Diese Vorgaben müssten sowohl für private Unternehmen als auch für Unternehmen mi... mehr
Der Bundestag will am Freitag, 4. Juli, ein Gesetz verabschieden, das den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verteuert. Säumige Schuldner sollen einen höheren Verzugszins zahlen müssen, Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen nur in besonderen Fällen möglich sein. mehr
Die Koalition will noch in diesem Jahr einen Finanzmarktwächter einrichten, um Verbraucher besser zu schützen. Dies kündigte sie in der Debatte zum Etat 2014 des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz am Donnerstag, 26. Juni, an. mehr
Berlin: (hib/KOS) In einer Kleinen Anfrage (18/1625) setzt sich die Linke kritisch mit den weitreichenden Kompetenzen, dem organisatorischen Aufbau, den rechtsstaatlichen Standards und der parlamentarischen Kontrolle der geplanten EU-Staatsanwaltschaft auseinander. Die Regierung soll unter andere... mehr
Berlin: (hib/KOS) Das von der Brüsseler Kommission den EU-Mitgliedsstaaten empfohlene „System des kollektiven Rechtsschutzes existiert in Deutschland im Grundsatz bereits“: Mit dieser Feststellung in einer Antwort (18/1719) reagiert die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/1470), in der si... mehr
Berlin: (hib/KOS) Im gesamten Bereich des Europarats mit seinen 47 Mitgliedsländern soll künftig eine internationale Rechtshilfe bei der grenzüberschreitenden Verfolgung von Straftaten möglich sein, die sich an der zwischen den 28 EU-Staaten gängigen Praxis orientiert. Zu diesem Zweck hat die Reg... mehr
Berlin: (hib/KOS) Auskunft über die finanzielle Entschädigung von Opfern rechtsextremer Gewalt mit Geldern eines im Jahr 2001 von der damals amtierenden rotgrünen Koalition geschaffenen Fonds begehren die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/1758) verweist die Fraktion darauf, dass dieser aus Hau... mehr