| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
| Aktuell | Mitglieder | Aufgaben |
Berlin: (hib/HLE) „Die Eurozone hat die seit Ende 2011 andauernde Rezession überwunden, die Wirtschaftsleistung wächst wieder.“ Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2271) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2143). Die Regierung verweist auf Wachstumsprognosen von ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verfügt in Berlin über 260 Wohnliegenschaften mit insgesamt 2.322 Wohnungen. Hinzu kommen Gewerbeliegenschaften und gemischt genutzte Liegenschaften (Wohnungen und Gewerbe), heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/2270) auf... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Überschuldung privater Haushalte macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/2250). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie die Daten zur Verschuldung privater Haushalte erfasst werden und wie sich die Zahl überschuldeter Haushalte ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um finanzielle Anlagemöglichkeiten beim Stromnetzausbau geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2255). Die Bundesregierung soll darlegen, was sie seit ihrem Amtsantritt Ende 2013 unternommen hat, um den Bürgern beim Netzausbau die Möglichkeit eine... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass potenzielle Hochfrequenzhändler vor allem an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Terminbörse Eurex aktiv sind. Welche Wertpapiere von diesen Hochfrequenzhändlern gehandelt werden, weiß die Bundesregierung nicht, geht aus der Antwor... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat der Auffassung widersprochen, bei der Geldwäschebekämpfung gebe es Vollzugsdefizite und Zuständigkeitsprobleme. In ihrer Antwort (18/2188) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2062) verweist sie auf 2011 getroffene gesetzliche Ma... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Juli, gegen die Stimmen der Opposition eine Reform der Lebensversicherung beschlossen, um Auszahlungen an die Versicherten angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase stabil halten zu können. Ein Antrag der Linken dazu scheiterte. mehr
Damit Lebensversicherungen auch in der aktuellen Niedrigzinsphase stabil bleiben und es für die Versicherten faire Leistungen gibt, will der Bundestag am Freitag, 4. Juli, das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte beschließen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Derzeit gibt es 90 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassene Lebensversicherungsunternehmen. Außerdem seien 19 Unternehmen aus dem EU-Gebiet beziehungsweise dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Form einer Niederlassung notifiziert, beri... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will einen Brief von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an Bundesjustizminister Heiko Maas, in dem es um die Bekämpfung der Geldwäsche geht, nicht veröffentlichen. Es handele sich um einen rein regierungsinternen Schriftwechsel, heißt es in der Antwort de... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Finanzstabilitätslage in Deutschland hat sich im letzten Jahr entspannt. Dies berichtet der Ausschuss für Finanzstabilität in seinem ersten von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/1795) vorgelegten Bericht. Zur Entspannung auf den Finanzmärkten habe auch „die sich aufh... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll möglichst bald belastbare Zahlen zu Lebens- und Rentenversicherungen vorlegen, damit sich der Deutsche Bundestag ein Bild zu den von der Regierung geplanten Reformvorschlägen machen kann. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (18/1815) außerdem mehr ... mehr
Die Versicherungswirtschaft lehnt die Absicht der Bundesregierung ab, die Situation der Lebensversicherungen durch verschiedene gesetzliche Maßnahmen zu stabilisieren. Dies wurde in einer Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 30. Juni, deutlich. mehr
Unterschiedlicher können die Meinungen kaum sein. Zu Beginn der Haushaltsberatungen zum Haushalt 2014 sprachen am Dienstag, 24. Juni, die Koalitionsfraktionen von einem solide finanzierten Budgetentwurf. Die Opposition warf der Koalition hingegen „Trickserei“ vor. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat schlägt eine Neuregelung der Bestimmungen zur Ermittlungen von Gebäudesachwerten und zur wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer von Gebäuden vor. Außerdem soll das Verfahren zur Ermittlung der Gebäuderegelherstellungswerte geändert werden. So soll bei Ermittlung des ... mehr
Mehrere Sachverständige haben am Montag, 23. Juni, in einer Anhörung des Finanzausschusses die Absicht der Bundesregierung begrüßt, die Steuerfreiheit der Auszahlungen nach einem Verkauf von Lebensversicherungen bei Eintritt des Versicherungsfalls aufzuheben. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Leistungen an Lebensversicherte durch ihre Versicherungen sollen auch in der Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten stabil und fair bleiben. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Le... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Abhängigkeit der Finanzbranche von Bewertungen der Ratingagenturen soll verringert werden. Diesem Ziel dient der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratingagenturen (18/1774.). Darin heißt es, die unkritische und ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um einen die Hafendienste betreffenden EU-Verordnungsentwurf geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1711). Die Bundesregierung soll angeben, ob sie den Entwurf der EU-Kommission „Zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für d... mehr