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Berlin: (hib/MIK) Zur Sicherstellung von nachhaltiger Kreditvergabe wendet die Bundesregierung die speziell für staatliche Exportkreditagenturen geltenden OECD-Regelungen (so genannte Common Approaches) an. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2304) auf eine Kleine Anfrage der F... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke setzt sich kritisch mit der angekündigten deutschen Hilfe für die Geschädigten der Hochwasser-Katastrophe auf dem Balkan auseinander. Das Hochwasser und die Erdrutsche vom Mai 2014 hätten vor allem Bosnien-Herzegowina und Serbien schwer getroffen, schreiben... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Atomausstiegs im Jahr 2011 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2334) informieren. Laut Fraktion sind viele Aspekte dieses Rechtss... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um den Import von Steinkohle nach Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2315). Die Regierung soll über Herkunft und Art der importierten Steinkohle Auskunft geben und auch die Förderkosten in den Herkunftsländern beziffern. Außerdem ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Ermittlung des Einsparziels nach der Energieeffizienzrichtline geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2298). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, warum die Bundesregierung bei der Meldung des Energieverbrauchs an die EU bestimmt... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Förderung von Kohleprojekten im Ausland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2252). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, nach welchen Kriterien Kredite für Kohleprojekte im Ausland durch die staatliche KfW Bankengruppe verge... mehr
Berlin: (hib/STO) „Grüne Zentren als Strategie zur nachhaltigen Hungerbekämpfung und ländlichen Entwicklung“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2229). Darin schreibt die Fraktion, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), ha... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will zum Vorwurf des nicht genehmigten Exports von Waffen nach Kolumbien keine Stellung nahmen. Grund seien laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der die vorliegenden Informationen bereits übergeben worden seien, heißt es in der Antwort der Bundesregi... mehr
Berlin: (hib/PK) Deutschland unterstützt nach Aussage der Bundesregierung maßgeblich das auf dem G8-Gipfel in Lough Erne in Nordirland 2013 beschlossene Projekt CONNEX zur Beratung von Entwicklungsländern bei der Aushandlung von Verträgen. Zu Beginn des Projektes solle der Fokus in Afrika und bei... mehr
Berlin: (hib/PK) Honduras ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht in der Lage, seine eigenen Bürger angemessen zu schützen. Opfer von Straftaten würden viele Menschen ganz unterschiedlicher politischer, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2... mehr
Berlin: (hib/HLE) Es gibt keine nationalen oder internationalen Regelungen, die dem privaten Einsatz von Satelliten zur Erdbeobachtung entgegenstehen. Auch aus völkerrechtlicher Sicht stehe der Erdfernerkundung des deutschen Territorialgebiets aus dem Weltraum nichts entgegen, heißt es in der Ant... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe ,Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ab dem 1. Juli 2014 als Unterrichtung (18/2200) vorgelegt. Darin heißt es, Regionalpolitik zugunsten strukturschwacher Regionen gehöre seit Bestehen der Bu... mehr
Berlin: (hib/HLE) Für das Programm Soziale Stadt wurden im vergangenen Jahr Bundesfinanzhilfen in einer Höhe von 39,75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Am meisten profitierte Nordrhein-Westfalen mit 9,14 Millionen Euro, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2208) auf eine Kleine An... mehr
Berlin: (hib/HLE) Ausschreibungen sind das Grundprinzip für eine Förderung von erneuerbaren Energien. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2199) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2041) hin. Die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU würden für d... mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 4. Juli, ein Gesetz gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen und dabei auch die am 27. Juni verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nachgebessert. Spätes Bezahlen von Rechnungen wird teurer. mehr
Grünen und Linke wollen parallel zum Atomausstieg auch aus der Verstromung von Kohle aussteigen. Ihre Anträge dazu hat der Bundestag am Freitag, 4. Juli, debattiert. Die Koalition verwies darauf, dass die Technologien zur Kohleverstromung zum Klimaschutz beitragen. mehr
Mehrere Sachverständige begrüßten einhellig Änderungsvorschläge der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Donnerstag, 3. Juli. mehr
Um die Kohlenutzung zur Stromerzeugung, die heute noch eine große Rolle spielt, geht es am Freitag, 4. Juli, in einer Debatte im Bundestag. Das immer stärkere Angebot an erneuerbaren Energien könnte nach Ansicht der Grünen einen Verzicht auf die Kohlenutzung möglich machen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Gesamtendenergieverbrauch in Deutschland ist 2012 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Wurden 2011 8881,4 Petajoule verbraucht, so waren es ein Jahr später 8918,3 Petajoule. Während der Verbrauch in den Bereichen Industrie und Verkehr sank, war im Bereich Haushalte ein... mehr