Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/STO) „Grüne Zentren als Strategie zur nachhaltigen Hungerbekämpfung und ländlichen Entwicklung“ sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2229). Darin schreibt die Fraktion, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), ha... mehr 

Berlin: (hib/PK) Deutschland unterstützt nach Aussage der Bundesregierung maßgeblich das auf dem G8-Gipfel in Lough Erne in Nordirland 2013 beschlossene Projekt CONNEX zur Beratung von Entwicklungsländern bei der Aushandlung von Verträgen. Zu Beginn des Projektes solle der Fokus in Afrika und bei... mehr 

Berlin: (hib/PK) Honduras ist nach Einschätzung der Bundesregierung nicht in der Lage, seine eigenen Bürger angemessen zu schützen. Opfer von Straftaten würden viele Menschen ganz unterschiedlicher politischer, religiöser und ethnischer Zugehörigkeit, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Nach der geplanten Einführung eines Textilsiegels durch die Bundesregierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1740). Die Abgeordneten fragen unter anderem, welches Ministerium federführend zuständig sein soll, welche konkreten Standar... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Aufgrund banken- und aufsichtsrechtlicher Bestimmungen kann die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Kunden Informationen zur Geschäftstätigkeit veröffentlichen. „Als Kreditinstitut, das mit den Partnern privatrechtlic... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Der Anbau von Palmöl in Plantagen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1588). Der Anbau bringt nach Darstellung der Fraktion erhebliche ökologische, soziale und menschenrechtliche Probleme mit sich. „Die Plantagen verdrängen in vielen Fällen schutzwürd... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat keine Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines „demokratischen legitimierten und kontrollierten Nachrichtendienstes“ in Kolumbien in Auftrag gegeben. Wie sie in ihrer Antwort (18/1722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1302) ausführt, liege ih... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Für einen „Neustart ohne Drohungen und Fristen“ bei Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) macht sich die Fraktion Die Linke stark. In einem Antrag (18/1615) kritisieren die Abgeordneten „die große Asymmetrie zwischen den Verhandlungspartnern, die es der EU e... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Experten betonen die Chancen, die in der Migration aus Entwicklungsländern liegen - für Europa und auch für die Herkunftsländer selbst. Das zeigte sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Geograph Mar... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrer Forderung nach einer Unterzeichnung des Weltagrarberichts durch die Bundesregierung gescheitert. Einen entsprechenden Antrag (18/979) lehnte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch mit den Stim... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke bemängelt eine „generelle Intransparenz der Arbeitsweise“ der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). „Im Gegensatz zur KfW Bankengruppe, die in den letzten Jahren eine Transparenzdatenbank aufgebaut hat, gibt die DEG keine systematisch... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Abgeordnete der ukrainischen Partei „Swoboda“ haben an zwei Studienreisen im Jahre 2013 zum Deutschen Bundestag teilgenommen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) berate im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Um „Flüchtlinge, Migration und Entwicklungsländer“ geht es am kommenden Mittwoch in einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In jeweils einstündigen Blöcken diskutieren Abgeordnete und Sachverständige zum einen über „Formen,... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke will die Ernährungssouveränität zum Leitbild der deutschen Entwicklungs- und Agrarpolitik machen. In einem entsprechenden Antrag (18/1482) fordert die Fraktion unter anderem, „die Selbstversorgung in den Partnerländern und nicht ihre Integration in interna... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will in ihrer Afrika-Politik stärker als bisher auf Krisenprävention und auf die Stärkung der Fähigkeiten der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedsländer zur eigenständigen Konfliktlösung setzen. „Ein selbstbewusstes Afrika kann, soll und will seine Problem... mehr