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Die gesunde Ernährung, der Verbraucherschutz und das Tierwohl spielten am Mittwoch, 24. Juni 2014, die Hauptrolle in der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (18/700, 18/702, Einzelplan 10), der mit 5,31 Milliarden Euro zu den kleineren Etats der Bundesregierung zählt. Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag in zweiter Beratung den Etat 2014 auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/1010, 18/1023) angenommen. Damit erhält das Ministerium 41,35 Millionen Euro mehr als 2013.
Für Bundesminister Christian Schmidt (CSU) setzt der Etat wichtige Akzente in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik, „die das Schwergewicht der finanziellen Struktur des Etats ist“. Rund 3,7 Milliarden Euro werden für die Alters-, Kranken- und Unfallversicherung der Land- und Forstwirte aufgewendet. Durch eine Mittelaufstockung gleicht der Entwurf die Folgen des geringeren Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds aus. „Das sind in diesem Jahr 37 Millionen Euro.“ Die soziale Sicherung der Landwirte sei eine wesentliche Säule für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, begründete der Minister den Einsatz der Mittel.
Im Interesse des Tierwohls will Schmidt weitergehende Initiativen fördern. Das Ministerium werde Forschungsprojekte finanzieren, die verhindern sollen, „dass jährlich 45 Millionen männliche Küken sterben müssen oder trächtige Rinder geschlachtet werden“. In den nächsten drei Jahren sollen außerdem 30 Millionen Euro für Innovationen in der nachhaltigen Nutztierhaltung, zwölf Millionen Euro für die Minimierung von Antibiotika in der Lebensmittelkette und 21 Millionen Euro in Modell- und Demonstrationsvorhaben für das Tierwohl ausgegeben werden.
„Im Haushalt des Landwirtschaftsministeriums bleibt einiges auf der Strecke“, monierte Karin Binder von der Linksfraktion. „Vor allem die gesunde Ernährung und der gesundheitliche Verbraucherschutz.“ Der Minister rede nur über die Landwirtschaft und den Handel. „Wo bleibt ihr Gestaltungswille?“, fragte Binder. „Was machen Sie gegen die Schadstoffflut in importierten Kinderspielzeugen.“
Die Linke forderte, dass die Kontrolle der Spielwarenhersteller und Importeure verbessert werden muss und die dafür notwendige Zuständigkeit auf Bundesebene gehört. Die Überwachung und die damit verbundenen Kosten dürfen ihrer Meinung nach nicht auf die kommunalen Behörden abgeschoben werden.
Zudem stelle die Ernährungssituation von Kindern die Gesellschaft vor große Aufgaben. „Wir wissen, dass viele Kinder fehlernährt sind.“ Es brauche finanzielle Mittel, dieses Problem zu untersuchen. Auch sei die Kofinanzierung des EU-Schulobstprogramms durch den Bund notwendig. Den Ländern würde das Geld fehlen. „Das wäre ein erster Schritt, um die Situation vieler Kinder zu verbessern.“
Elvira Drobinski-Weiß (SPD) ging besonders auf den Haushaltsposten gesundheitlicher Verbraucherschutz mit einem Budget von 16,8 Millionen Euro ein, der unter anderem die Vernetzungsstellen für die Schulverpflegung, Ernährungsbildungsprojekte, die Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung und die Internetseite Lebensmittelklarheit fördert. „Und für dieses Jahr ist die Finanzierung dieser Projekte sichergestellt.“ Noch wichtiger sei jedoch, dass die Unterstützung konsequent fortgesetzt werde.
Aber nicht nur die Weiterfinanzierung des Internetportals Lebensmittelklarheit sei von Bedeutung, sondern auch sich daraus ergebende Erkenntnisse. Das Portal sammelt Hinweise von Verbrauchern, die sich von Produktangeboten getäuscht fühlen. Ergebnis sei, dass die Verbraucher viele Definitionen, Verkehrsbezeichnungen und Leitsätze für Lebensmittel nicht verstehen oder als irreführend empfinden.
„Lebensmittel müssen so gekennzeichnet sein, dass jeder verstehen kann, was er oder sie kauft“, sagte Drobinski-Weiß. Die Lebensmittelkennzeichnung müsse künftig gerechter und nachvollziehbarer gestaltet werden, weil das im Interesse aller guten, seriösen und ehrlichen Anbieter sei. „Dann sind die Verbraucher auch bereit, für ein gutes Produkt einen angemessenen und fairen Preis zu bezahlen.“
Mit Blick auf den Haushaltsentwurf kritisierte Nicole Maisch (Bündnis 90/Die Grünen), dass Minister Schmidt zwar davon spreche, das Thema Ernährung als Schwerpunktthema zu behandeln, jedoch dafür die eingestellten 1,5 Millionen Euro bisher nicht ausgegeben habe. „Der Vorwurf des unsichtbaren Ministers, wenn es um Ernährung geht, trifft voll ins Schwarze“, sagte Maisch.
Es reiche nicht, nur Informationsbroschüren zu drucken, denn die würden keine gesellschaftlichen Probleme lösen. „Wir erwarten von Ihnen, dass Sie Konzepte vorlegen.“ Die Grüne fragte, wann verbindliche branchenspezifische Vereinbarungen gegen die Lebensmittelverschwendung vorliegen würden, um die Menge von jährlich rund elf Millionen Tonnen weggeworfener Lebensmittel zu reduzieren.
Zudem mahnte Maisch an, dass nur jede dritte Betreuungseinrichtung kleinen Kindern eine Mittagsverpflegung anbiete. Davon würden rund 1,2 Millionen Kinder „mieses“ Essen serviert bekommen. „Zu wenig Obst und Gemüse, zu viel Fleisch, zu wenig frische Sachen“, bemängelte sie. Die Regierung soll sich deshalb vom „Unsinnigen“ Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern verabschieden, das dem Bund verbiete, den Schulen bei Thema Verpflegung unter die Arme zu greifen. Aber stattdessen lasse das Ernährungsministerium die Finanzierung der Schulvernetzungsstellen nach dem Jahr 2017 im Ungewissen: „Das ist Sparen am falschen Ende.“
Der Kritik stellte sich Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU) entgegen, denn nach jüngster Verbraucherberfragung durch das Ministerium seien 80 Prozent aller Verbraucher mit der Qualität deutscher Lebensmittel sehr zufrieden. Der vorgelegte Haushaltsentwurf gebe die richtigen Signale und werde den rund fünf Millionen Beschäftigten in der Land- und Ernährungswirtschaft gerecht. Auch leitete der Unionsabgeordnete daraus ab, dass es das beste und deutlichste Zeichen für gesunde Ernährung sei, dass die Menschen in Deutschland immer älter werden.
Holzenkamp sah den Kurs der Regierung in der Landwirtschaftspolitik bestätigt, denn dieser stehe für Erfolg: „Die Land- und Ernährungswirtschaft investiert allein in diesem Halbjahr 2014 rund sechs Milliarden Euro in moderne Technik, Umwelt- und Tierschutz und Effizienz.“ Das sei der bessere Weg, anstatt Verbote zu fordern, die zu Produktionsverlagerungen führen würden: „Damit wird dem Tier- und Umweltschutz nur ein Bärendienst erwiesen.“ (eis/24.06.2014)