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Mit insgesamt 7,96 Milliarden Euro werden die Ausgaben des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr um 1,08 Milliarden Euro gegenüber 2013 steigen. Der Bundestag billigte am Donnerstag, 24. Juni 2014, den Etatentwurf der Bundesregierung (18/700, 18/702, Einzelplan 17) in der durch den Haushaltsausschuss nur leicht geänderten Fassung (18/1016, 18/1023, 18/1024, 18/1025) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen das Votum der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Die SPD-Haushaltspolitikerin Ulrike Gottschalk rechnete vor, dass rund 88 Prozent aller Ausgaben in gesetzlichen Leistungen gebunden seien und damit direkt den Menschen und Familien in Deutschland zu Gute kommen. Der Haushaltsauschuss habe den ursprünglichen Etatentwurf der Regierung an einigen Stellen noch „optimiert“, sagte Gottschalk.
In der Tat bildet mit 5,37 Milliarden Euro das Elterngeld bereits zwei Drittel des Etats von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). Das sind 470 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Eine weitere Milliarde Euro werden zudem für Kindergeld und Kinderzuschlag (514 Millionen) sowie das im vergangenen Jahr eingeführte Betreuungsgeld (515 Millionen) ausgegeben.
Weitere große Posten im Familienetat stellen Ausgaben von 295 Millionen Euro nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die Zuweisungen an die Conterganstiftung für behinderte Menschen in Höhe von 155 Millionen Euro und die Einlage in die Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ mit 92 Millionen Euro dar.
Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik sind Ausgaben von rund 380 Millionen Euro vorgesehen. Weitere rund 271 Millionen Euro sind für die Finanzierung des Bundesfreiwilligendienstes (178 Millionen) und der Freiwilligendienste der Länder (93 Millionen) vorgesehen. Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst hatte der Haushaltsausschuss noch einmal um elf Millionen Euro erhöht.
Der Familienpolitiker Jörn Wunderlich von der Linksfraktion erhob jedoch schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen. Sie täten weiterhin nichts gegen die zunehmende Kinderarmut in Deutschland.
Dies zeige sich auch im Haushalt. Sei seien die Mittel für den Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz gegenüber dem vergangenen Jahr um 33 Millionen Euro gekürzt wurden. Die Koalition stelle die Weichen für die Zukunft falsch, kritisierte Wunderlich.
Kritik an der Haushaltspolitik der Koalition übte auch die Familienpolitikerin der Grünen, Katja Dörner. So seien die sechs Milliarden Euro, die der Bund in den kommenden vier Jahren den Bundesländern in der Bildungspolitik zusätzlich zur Verfügung stellen will, im Vergleich zu dem verabschiedeten Rentenpaket nur „Peanuts“.
Gleichzeitig wende der Bund bereits jetzt eine halbe Milliarde Euro für das unsinnige Betreuungsgeld auf. Dörner fordert, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Es setze einen falschen Anreiz, um Kinder von der frühkindlichen Bildung in Kitas fernzuhalten. Damit werde das Problem der Kinderarmut in Zukunft noch verschärft.
Ministerin Schwesig und die Vertreter der Koalition wiesen die Kritik der Opposition zurück. Der Ansatz für den Kinderzuschlag sei nur deshalb gekürzt worden, weil im vergangenen Jahr deutlich weniger Mittel beantragt worden seien als ursprünglich angenommen, betonten der CSU-Haushaltspolitiker Alois Rainer und seine SPD-Kollegin Gottschalk.
Die frei gewordenen Mittel flössen im Gegenzug in den Bundesfreiwilligendienst und den Fonds „Heimerziehung in der DDR“. Der Haushaltsausschuss hatte den ursprünglichen Haushaltsansatz für den Fonds von 6,5 auf 21 Millionen Euro deutlich erhöht. Es sei „unredlich“, wenn Wunderlich versuche, die Kinder von heute gegen das erlittene Unrecht der Kinder in DDR-Heimen auszuspielen, kritisierte auch Schwesig.
Rainer verteidigte und lobte zudem das Betreuungsgeld. Zusammen mit dem Elterngeld verschaffe es den Eltern eine „echte Wahlfreiheit“, wo und wie sie ihre Kinder betreuen beziehungsweise betreuen lassen. Im ersten Quartal 2014 sei bereits für 146.000 Kinder Betreuungsgeld beantragt worden. Dies sei ein Erfolg, sagte der Parlamentarier.
Ministerin Schwesig zeigte sich in der Debatte zufrieden mit ihrem Etat. Die Erhöhung des Elterngeldes sei „eine gute Botschaft“ für die Familien. Mit der Einführung des „Elterngeld Plus“ ab 2015 werde diese „hochwirksame Leistung“ weiter ausgebaut, um es Müttern und Väter zu ermöglichen, über einen längeren Zeitraum gleichzeitig in Elternzeit zu gehen. (aw/24.06.2014)