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Unterschiedlicher können die Meinungen kaum sein. Zu Beginn der viertägigen Haushaltsberatungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2014 (18/700, 18/702) sprachen am Dienstag, 24. Juni 2014, die Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD von einem solide finanzierten Haushalt. Auf der anderen Seite warfen die Sprecher der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen der Koalition „Trickserei“ vor.
So hielt es der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Dietmar Bartsch, für „Trickserei“, dass die Koalition zum Stopfen der letzten Haushaltslöcher kurz vor Ende der Beratungen im Haushaltsausschuss die Zinslasten reduziert und die Einnahmen um 1,4 Milliarden Euro erhöht hätten. Nur so habe die vorher geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro eingehalten werden können.
„Es gibt keine Schwarze Null“, betonte Bartsch weiter und erläuterte, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) seit 2009 mehr als 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht habe. „Mehr Schulden zulasten der jungen Generation hat noch kein Finanzminister aufgenommen“, sagte er. Insgesamt sei dies ein Haushalt der sozialen Spaltung.
Weiter kritisierte er „unsoziale“ Ausgabenkürzungen zu Lasten von Arbeitssuchenden, Rentnern und Kranken. Zudem investiere die Koalition zu wenig. „Sie fahren das Land auf Verschleiß“, betonte er.
Statt das Land kaputt zu sparen, müssten die Einnahmen erhöht werden. Deshalb schlug er Steuererhöhungen bei den Vermögenden vor. Insgesamt hielt Bartsch den Haushalt für unsolide und ungerecht. „Er ist nicht gut für unser Land“.
Ähnlich argumentierte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler. Er hielt die Vorgehensweise der Koalition für „unverschämt und dreist“. Auch er hielt den Haushalt für ungerecht. „Sie greifen mit allen Händen in die Sozialkassen“, sagte er. Die Zeche müssten dann die kleinen und mittleren Einkommen bezahlen.
Außerdem warf er der Koalition vor, zu wenig gegen Altersarmut zu tun und die Infrastruktur verrotten zu lassen. Die Investitionsquote sei im freien Fall. Dagegen wolle seine Fraktion Investitionen zum Beispiel in einen Energiesparfonds und in ein Gebäudesanierungsprogamm. „Wir wollen gestalten und nicht nur verwalten“, sagte er. Zur Finanzierung dieser Programme sollen klimaschädliche Subventionen abgebaut werden.
Das sahen die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen anders. Für Norbert Barthle (CDU/CSU) wurde ein guter Entwurf der Regierung in den parlamentarischen Beratungen noch verbessert. So sei es gelungen, die Nettokreditlinie von 6,5 Milliarden Euro trotz zusätzlicher Belastungen einzuhalten.
In diesem Jahr sei der Haushalt schon strukturell ausgeglichen. Im Gegenteil, es gebe einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen dann keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Dann sei die schwarze Null endgültig erreicht. „Das kann sich wirklich sehen lassen“, betonte Barthle.
Gelungen sei dies vor allem durch absolute Ausgabendisziplin. So gebe der Bund in diesem Jahr weniger Geld als 2010 aus. Dies sei trotz schwieriger Ausgangssituation gelungen. So habe die Lücke von 3,5 Milliarden Euro, die kurz vor Ende der Beratungen im Haushaltsausschuss aufgetaucht sei, noch geschlossen werden können. Es wurden 1,2 Milliarden Euro weniger eingesetzt für Zinsausgaben, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit über alle Ressorts um zehn Prozent gekürzt und weniger Verteidigungsausgaben eingeplant.
Weil in der Zwischenzeit alle Wirtschaftsinstitute von einem verbesserten Wirtschaftswachstum ausgehen, seien auch die eingeplanten Steuermehreinnahmen von 600 Millionen gerechtfertigt. „Der Haushalt zeigt, dass wir solide wirtschaften und verlässlich sind“, sagte Barthle.
„Besser hätte ich es auch nicht sagen können“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Die Große Koalition stehe für vernünftiges Haushalten mit der niedrigsten Neuverschuldung seit mehr als 40 Jahren.
„Nächstes Jahr erreichen wir die schwarze Null“, betonte er. Diese schwarze Null stehe auch für Generationengerechtigkeit. Zudem tue die Koalition alles, damit die Industrie wettbewerbsfähig bleibe. Es sei auch gut für die Arbeitnehmer.
Auch Minister Schäuble bescheinigte der Großen Koalition und besonders den Haushältern eine gute Zusammenarbeit. Trotz der Sparmaßnahmen sei es gelungen, für die Wirtschaft eine Wachstumsperspektive zu schaffen. So gehe er in den kommenden Jahren von einem Wirtschaftswachstum von zwei bis zweieinhalb Prozent aus.
Von dieser guten wirtschaftlichen Lage würden auch die Partnerländer in Europa profitieren. Die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik sei darauf ausgerichtet, das Wachstum zu stärken. „Der Haushalt ist auf einem guten Weg“, betonte Schäuble.
Gegen das Votum der Opposition verabschiedete das Parlament das Haushaltsbegleitgesetz 2014 (18/1050, 18/1223) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/1762). Damit wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung auch für 2014 von 14 auf 10,5 Milliarden Euro und für 2015 auf 11,5 Milliarden Euro abgesenkt. Bereits 2013 war er von 14 auf 11,5 Milliarden Euro gesenkt worden.
Der Zuschuss soll 2015 wieder auf seine ursprüngliche Höhe von 14 Milliarden Euro angehoben und ab 2017 auf jährlich 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben werden. Die Mindereinnahmen des Gesundheitsfonds sollen von 3,5 Milliarden Euro in diesem Jahr und 2,5 Milliarden Euro 2015 sollen aus der Liquiditätsreserve ausgeglichen werden.
Gegen das Votum der Linken bei Enthaltung der Grünen lehnte der Bundestag einen Änderungsantrag der Linken (18/1816) zum Haushaltsbegleitgesetz ab. Die Fraktion wollte Geschlechtergerechtigkeit bei Planung und Vollzug des Bundeshaushalts in die Bundeshaushaltsordnung aufnehmen.
Gegen die Stimmen der Opposition stimmte das Plenum dem Etat 2014 des Bundesfinanzministeriums (Einzelplan 08) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/1008, 18/1023) zu. Die Ausgaben des Ministeriums belaufen sich auf 5,21 Milliarden Euro, das sind 187,87 Millionen Euro mehr als 2013. Einstimmig befürwortete der Bundestag den Etat 2014 des Bundesrechnungshofes (Einzelplan 20) auf Empfehlung des Haushaltsausschusses (18/1024). Der Etat der Bonner Behörde beläuft sich auf 135,99 Millionen Euro, das sind 3,14 Millionen Euro mehr als 2013.
Angenommen hat der Bundestag bei Enthaltung der Linksfraktion i einen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum „Begehren der Republik Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen“ (18/1800). Konkret ging es um die Stellungnahme des Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit Paragraf 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union.
Damit erklärte sich der Bundestag damit einverstanden, dass die Bundesregierung die Einführung des Euros in Litauen zum 1. Januar 2015 unterstützt und das Land ermutigt, „den eingeschlagenen Weg zur dauerhaften Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen und einer Politik der Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auch als Mitglied der Währungsunion fortzusetzen“. (mik/24.06.2014)