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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 27. Juni 2014, das Haushaltsgesetz 2014 in namentlicher Abstimmung mit 447 Ja-Stimmen bei 102 Gegenstimmen und einer Enthaltung in dritter Lesung verabschiedet. Zuvor wurde in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/700, 18/702) in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (18/1023, 18/1024, 18/1025) debattiert.
296,5 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr ausgeben, die Neuverschuldung sinkt auf 6,5 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr soll nach den aktuellen Plänen der Großen Koalition die schwarze Null stehen und der Bund keine neuen Schulden machen. „Die Politik der Haushaltskonsolidierung leistet einen unverzichtbaren Beitrag, dass wir unsere Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum sicherstellen“, betonte Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble in der Debatte am Freitag.
Man habe in Deutschland das Vertrauen der Investoren und Konsumenten zurückgewonnen. Und: „Vertrauen ist die wichtigste Ressource für nachhaltiges Wirtschaften“, so der Finanzminister. Dies gelte nicht nur für die deutsche Wirtschaft, sondern für ganz Europa. „Wir brauchen ein starkes Europa“. Deshalb kämpfe man dafür, wie man auch in Europa Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und neues Vertrauen schaffe.
„Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Menschen in unserem Land, sondern auch für die Stabilität des Euro“, sagte auch Carsten Körber (CDU/CSU). Seit 1969 sei der erste ausgeglichene Haushalt wieder in greifbarer Nähe. Dies bedeute vor allem eines: Generationengerechtigkeit.
Vier Jahrzehnte habe man auf Kosten anderer gelebt. Damit sei nun endlich Schluss. „Generationengerechtigkeit ist einer der unverrückbarsten Parameter, an dem sich jede Politik messen muss“, so Körber. Die schwarze Null 2015 zu erreichen, bleibe aber weiterhin harte Arbeit. Mit dem jetzt beschlossenen Haushalt 2014 sei man jedoch auf einem guten Weg.
Das sieht die Opposition anders. „Dieser Haushalt ist ein Sieg der Buchhalter über unsere Zukunft“, kritisierte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke). Das Stabilitätspaket zur Rettung des Euro sei ein Stagnationspaket.
Ihr Kollege Roland Claus ergänzte: „Der Haushalt ist ein Haushalt der sozialen Spaltung, der Zukunftsunfähigkeit und ein Haushalt, der den Osten weiter abhängt.“ Steuerungerechtigkeit sei mit Blick auf eine fehlende Millionärssteuer in diesem Zahlenwerk festgeschrieben.
Auch gegen die kalte Progression, die eine Steuererhöhung für die Mittelschicht darstelle, unternehme die Große Koalition mit dem Haushaltsgesetz 2014 nichts. Im Gegenteil: Die Mütterrente benachteilige die Mütter im Osten, weil ein Angleichen an Westniveau nicht vorgesehen ist. „Das hat mit dem Lebensalltag aller Menschen in diesem Land nichts zu tun“, so Claus.
Bündnis 90/Die Grünen forderten mehr Investitionen – vor allem in den Klimaschutz – anstatt Subventionen. Der Haushalt zeige nicht nur das müde Verwalten der Großen Koalition, sondern in ihm stecke auch wenig Mut zu Veränderungen. „Das wird uns alle noch teuer zu stehen kommen“, so Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). „Durch diesen Haushalt zieht sich eine klare rote Linie: die Arbeitsverweigerung der Großen Koalition.“
Sein Fraktionskollege Dr. Tobias Lindner ergänzte: „Ihr Haushalt ist auf Sand gebaut.“ Die Grünen hätten Alternativen vorgelegt, doch diese seien in den Haushaltsberatungen nicht beachtet worden.
Johannes Kahrs (SPD) vermisst indes konstruktive Vorschläge der Opposition: „Sie befindet sich intellektuell bereits in der Sommerpause.“ Außer einem Kessel Buntes hätten Grüne und Linke nichts beizutragen gehabt.
„Grundsätzlich bleibt festzuhalten: In diesem Haushalt steckt viel SPD.“ Das verabschiedete Gesetz sei ein zentrales Element für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, so Kahrs. (ldi/27.06.2014)