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Das Vorhaben der Linksfraktion, sachgrundlose Befristungen aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen, ist gescheitert. Der dazu von der Fraktion Die Linke vorgelegte Gesetzentwurf (18/7, 18/879) wurde am Donnerstag, 3. Juli 2014, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. 466 Abgeordnete stimmten gegen das Vorhaben, 119 unterstützten es. Befristete Arbeitsverhältnisse würden die Lebensplanung erschweren, sich negativ auf die Qualität der Arbeit auswirken und dazu führen, dass Arbeitnehmer ihre Rechte nicht wahrnehmen, führte Jutta Krellmann zur Begründung der Linken-Initiative an.
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte die Forderung nach der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und verwies auf den Missbrauch dieses Instruments durch einzelne Unternehmen. Beide Oppositionspolitikerinnen kritisierten zudem die SPD, die sich noch im Wahlkampf ebenfalls für die Abschaffung ausgesprochen hatte.
Gabriele Hiller-Ohm (SPD) machte deutlich, dass dies auch weiterhin die Position ihrer Fraktion sei. Man habe jedoch bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages in dieser Frage keine Einigung mit der Union erzielen können. Wilfried Oellers (CDU/CSU) begründete das Festhalten der Union an den sachgrundlosen Befristungen unter anderem damit, dass diese sich als Sprungbrett zu einem unbefristeten Arbeitsvertrag bewährt hätten. Diese positive Entwicklung sollte nicht aufgehalten werden, forderte er.
Jede zweite Neueinstellung sei derzeit sachgrundlos befristet, sagte Jutta Krellmann (Die Linke). Von dem Instrument hätten sich Union und FDP seinerzeit große beschäftigungspolitische Effekte erhofft. „Wie zu erwarten sind die aber nicht eingetreten“, sagte Krellmann. Stattdessen seien immer mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse durch befristete ersetzt worden.
Mit negativen Folgen für die Beschäftigten. So könne schon eine Krankmeldung zum Problem werden. Zudem laufe, „wer sich für seine Rechte als Arbeitnehmer einsetzt Gefahr, seinen Vertrag nicht verlängert zu bekommen“, sagte die Linken-Abgeordnete. Besonders schlimm sei, dass viele junge Menschen davon betroffen seien. „Das zeigt, wie egal der großen Koalition diese Generation ist“, befand Krellmann.
Wilfried Oellers (CDU/CSU) warf der Linksfraktion vor, nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert zu sein, sondern an einem „Vorführen der SPD“. Das, so Oellers, sei eine „Sauerei“. Die in dem ebenfalls zu diskutierenden Antrag der Linksfraktion (18/1874) erhobenen Forderung, unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel zu machen, ignoriere zudem, dass bereits jetzt 91 Prozent aller Arbeitsverträge unbefristet geschlossen seien. „Das ist also schon der Normalfall“, sagte er.
Außerdem ginge die Zahl der befristeten Arbeitsverträge immer weiter zurück. Von einem Missbrauch könne daher nicht die Rede sein. Vielmehr seien die Befristungen Instrumente, die man den Unternehmen an die Hand geben müsse, damit diese auf besondere wirtschaftliche Situationen reagieren könnten.
Die Beschäftigten in Deutschland seien in den letzten Jahren „äußerst anpassungsfähig“ geworden, sagte Beate Müller-Gemmeke. „Flexibilität ist notwendig, muss aber sozialverträglich sein“, urteilte die Grünen-Abgeordnete, die sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen aussprach. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es unverantwortlich, gerade jungen Menschen durch die sachgrundlosen Befristungen die Lebensplanung zu erschweren.
Müller-Gemmeke räumte ein, dass flexible Möglichkeiten für die Wirtschaft wichtig seien. Aber: „Die heutigen Regelungen werden von manchen Unternehmen hemmungslos ausgenutzt.“ Wenn aber die soziale Verantwortung in Teilen der Wirtschaft verloren gehe, müsse die Politik handeln, sagte Müller-Gemmeke.
Ihre Fraktion stimme inhaltlich den Forderungen der Linksfraktion zu, sagte Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Schon in der vergangenen Wahlperiode habe ihre Fraktion dahingehende Anträge vorgelegt. Im Wahlkampf habe man das auch vertreten. „Das gilt nach wie vor“, betonte Hiller-Ohm. In jeder Koalition sei es aber so, dass Kompromisse gemacht werden müssten.
Auch wenn man im Falle der sachgrundlosen Befristungen keine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielen konnte, sei der Koalitionsvertrag ein „gutes Handlungsfundament, in dem ein Großteil unserer sozialdemokratischen Forderungen enthalten ist“, sagte die SPD-Abgeordnete und verwies auf den am gleichen Tag verabschiedeten Mindestlohn sowie die Stärkung der Tarifautonomie.
Der Bundestag überwies einen Antrag der Linken (18/1874), das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel zu machen, zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. (hau/03.07.2014)