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Vertreter aller Fraktionen haben das brutale Vorgehen der Isis-Truppen im Irak verurteilt. Die Meinungen über die Ursachen und die Lösungsmöglichkeiten des Konfliktes im Norden des Iraks gingen in einer Vereinbarten Debatte zum Thema „Bedrohung der regionalen Stabilität durch das Vorgehen der Iisis-Truppen“ am Mittwoch, 2. Juli 2014, weit auseinander.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU/CSU) nannte ISIS (‚Islamischer Staat im Irak und Syrien‘) eine „gewaltverbreitende menschenverachtende Gruppe“, die zu einer bedrohlichen Destabilisierung nicht nur des Iraks, sondern ganzen Region „bewusst beiträgt“ und einen Flächenbrand in Kauf nehme. In den Gebieten, die unter der Gewalt von Isis stehen, würden Menschen hingerichtet und „abgeschlachtet“. Die Gruppe zwinge den Bewohnern die Regeln der Scharia auf und bedrohe Christen.
Kauder sprach sich deutlich dafür aus, im Rahmen der Vereinten Nationen möglichst schnell nach einer Antwort zu suchen auf die Frage, welche „Stoppschilder“ jetzt aufzustellen seien. Es sei nicht hinzunehmen, „dass Terrorgruppen machen können was sie wollen. Dies stiftet an und steckt an. Dann wird es in anderen Regionen andere Gruppen geben, die das gleiche tun“, warnte Kauder.
Wolfgang Gehrcke (Die Linke) fragte, wie Isis überhaupt in Besitz von schweren Waffen wie Panzern, Haubitzen und Raketen kommen konnte und welche Rolle die Türkei und Länder wie Saudi-Arabien und Katar im Hintergrund spielen. „Wenn wir diesen Fragen ausweichen, weichen wir auch möglichen Gegenmaßnahmen aus“, die nur in politischen Lösungen bestehen könnten.
Gehrcke forderte ein Umsteuern in der Nahost-Politik des Westens. Nötig sei ein Bündnis der säkularen Kräfte in der Region unter Einschluss des Assad-Regimes. „Ohne eine Lösung des Syrienkonfliktes wird man die Probleme im Irak nicht lösen können“.
Niels Annen (SPD) wies Gehrcke darauf hin, dass es das „zynische Kalkül“ Damaskus sei, sich als verlässliche Kraft in der Region darzustellen. Das Assad-Regime habe bewusst spätere ISIS-Kräfte aus seinen Gefängnissen entlassen.
Die eigentliche Verantwortung für die Entstehung eines „widernatürlichen Bündnisses“ aus Isis-Kräften, ehemaligen Kadern von Saddam Husseins Baath-Partei und lokalen Stammesführern sah Annen hingegen bei der „verfehlten Politik“ des irakischen Premiers Maliki, der Sunniten und Kurden von einer Beteiligung der Macht und vom Zugang zu den Ressourcen des Landes fernhalte.
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sah das ganz ähnlich: Maliki habe „alles dafür getan“ Sunniten und teilweise auch Kurden auszugrenzen. Aber: „Wir haben nicht ausreichend hingeschaut.“ Jetzt einen innerirakischen Reformprozess anzumahnen, wie dies die Bundesregierung tue, sei „hilflos“ und vertrage sich auch nicht mit dem selbst gesteckten Anspruch auf mehr außenpolitische Verantwortung.
Die Bundesrepublik habe in der Region eine andere Glaubwürdigkeit als die USA, sagte Nouripour. Aber statt etwa Druck auf Maliki auszuüben, „haben wir wieder an der Seitenlinie gestanden“. Es sei zudem „offenkundig“, dass Saudi-Arabien und der Iran keine Alternative mehr haben, als sich an einen Tisch zu setzen. „Das Problem ist, auf beiden Seiten ist die Einsicht nicht da.“ (ahe/02.07.2014)