| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Das Bestreben der Linksfraktion, des SPD-Reichstagsabgeordneten Karl Liebknecht (1871-1919) durch Anbringen einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude zu gedenken, stößt auf Widerstand bei den anderen Fraktionen. Das wurde während der ersten Beratung eines entsprechenden Antrags der Linksfraktion (18/1950) am Donnerstag, 3. Juli 2014, deutlich. Mit der Anbringung der Gedenktafel, so heißt es in der Vorlage, solle der Bundestag die Ablehnung der Kriegskredite durch den SPD-Abgeordneten Liebknecht am 2. Dezember 2014 würdigen.
Der Bundestag müsse sich zudem zur deutschen Verantwortung für den Ausbruch des Ersten Weltkrieges bekennen und sich gegen eine Deutung, „die die Schuld am Ausbruch des Krieges vielen Beteiligten zu gleichen Teilen und damit niemandem konkret zuweist“, wenden.
Eine Entlastung von dieser Verantwortung dürfe es schon allein deshalb nicht geben, „weil wirtschaftliche und geopolitische Interessen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, strukturell fortbestehen und potenziell kriegsgefährlich bleiben“, heißt es in dem Antrag.
Karl Liebknecht sei ein Vorbild an Widerstandsgeist, sagte Sevim Dağdelen (Die Linke) zu Beginn der Debatte. Als einziger Abgeordneter des Reichstages habe er sich der Zustimmung zu den Kriegskrediten verweigert. Seine Partei, die SPD, habe sich hingegen von der Kriegshysterie mitziehen lassen, „und zwar nicht nur der rechte Flügel“, sagte Dağdelen.
Umso mehr sollte man „sein klares Bekenntnis gegen den Krieg ehren“, forderte sie. Es sei bedauerlich, dass gar nichts an sein Wirken „hier im Reichstagsgebäude“ erinnere.
Liebknechts damaliges Abstimmungsverhalten verdiene „Respekt und Anerkennung“, sagte Dr. Philipp Lengsfeld (CDU/CSU). Seiner Ansicht nach fehlt es nicht an Erinnerungsorten, die mit dem Namen Karl Liebknecht verbunden sind. „Der Name ist in der deutschen Öffentlichkeit sehr präsent“, befand Lengsfeld.
Es gebe allerdings nicht nur den unkritischen Blick der Linksfraktion auf Liebknecht. Nach seinem Ausscheiden aus der SPD habe er sich radikalisiert und später die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) mitbegründet. Die KPD wiederum sei mitverantwortlich für das Scheitern der Weimarer Republik, sagte der Unionsabgeordnete.
Aus Sicht von Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) greift die Initiative der Linksfraktion zu kurz. Grundsätzlich begrüße ihre Fraktion Initiativen zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg. „Dieser Jahrestag ist eine Chance, uns mit den Facetten einer der größten kriegerischen Katastrophen in Europa und der Welt zu beschäftigen“, sagte Schauws.
Eine lebendige Erinnerungskultur sei wichtig, um kriegsverherrlichenden Tendenzen entgegentreten zu können. „Dazu genügt es aber nicht, eine Gedenktafel für einen Einzelnen zu fordern“, urteilte sie.
Von einem „vergifteten Antrag“ sprach Hiltrud Lotze (SPD). Es sei unwürdig, an dem Tag, an dem der Bundestag in einer Feierstunde offiziell des Ersten Weltkriegs und seiner Opfer gedacht habe, „so eine Nummer abzuziehen“. Die Linksfraktion missbrauche das Gedenken für parteipolitische Interessen.
Zudem ignoriere der Antragstext neue historische Forschungen über die Ursachen des Ersten Weltkriegs, wenn davon die Rede sei, „dass die wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seine politische und militärische Führung die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren getragen hätten“. Mit solch einfachen Mustern könne der Erste Weltkrieg nicht erklärt werden, sagte Lotze. Es sei vielmehr so, dass es selbst unter Historikern „keine klare Bewertung der Schuldfrage gibt“. (hau/04.07.2014)