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2. | Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) ... |
b) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
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c) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz |
d) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) Innenausschuss
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e) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/… | Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO |
f) | Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 - Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 - Drucksache 18/1809 | Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
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g) | Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 - Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 - Drucksache 18/1930 | Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
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