Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Grüne fordern Verschärfung des Genehmigungsrechts bei Tierhaltungsanlagen
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz/Antrag - 03.01.2013
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt einen Antrag (17/11879) zur Verschärfung des Planungs- und Immissionsrechts bei der Genehmigung von Tierhaltungsanlagen vor. Danach sollen Kommunen unter anderem für neu beantragte Anlagen Bauverbote erlassen können, wenn eine Tierdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht oder überschritten wird. Des Weiteren fordern die Grünen eine zweistufige Öffentlichkeitsbeteiligung während des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens, wobei die erste Stufe der Beteiligung frühzeitig erfolgen soll, um Veränderungen zu ermöglichen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.