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Im Bundestag notiert: Report von Amnesty International
Inneres/Kleine Anfrage - 11.01.2013
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke befasst sich in einer Kleinen Anfrage (17/11790) mit dem „Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern“. Darin schreiben die Abgeordneten, Amnesty International habe in einem Report festgehalten, dass die Polizei „in mehreren europäischen Ländern (zumindest in Griechenland, Rumänien und Spanien)“ mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehe, die gegen von den Regierungen der EU-Staaten durchgesetzten „einseitigen Kürzungsprogramme“ protestierten. Wissen will die Fraktion unter anderem, inwiefern die Bundesregierung den Report von Amnesty International zum Anlass nehmen wolle, „um sich mit den Regierungen Griechenlands, Rumäniens und Spaniens in Verbindung zu setzen und von diesen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erlangen“.
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