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Im Bundestag notiert: Pensionszahlungen an ehemalige Minister, Staatssekretäre und politische Spitzenbeamte
Inneres/Kleine Anfrage - 11.01.2013
Berlin: (hib/STO) Nach den „öffentlichen Ausgaben für Pensionszahlungen an ehemalige Minister, Staatssekretäre und politische Spitzenbeamte“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/11904). Wissen wollen die Abgeordneten, wie hoch die jeweiligen jährlichen Gesamtausgaben in den Landeshaushalten und im Bundeshaushalt für Pensionszahlungen an ehemalige Bundeskanzler und Ministerpräsidenten, Landes- und Bundesminister, Staatssekretäre sowie politische Spitzenbeamte der Ministerialbürokratie sind. Auch fragen sie unter anderem, wie viele ehemalige Bundeskanzler, Bundesminister, Staatssekretäre und politische Ministerialbeamte auf Bundesebene derzeit Pensionszahlungen aus dem Bundeshaushalt erhalten.
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