Berlin: (hib/PST) Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands sei „ohne funktionierenden Luftverkehr nicht denkbar“. Mit dieser Feststellung eröffnete der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken, ein nichtöffentliches Gespräch seines Gremiums mit den Vorstandsvorsitzenden der Lufthansa, Dr. Christoph Franz, und der Air Berlin, Wolfgang Prock-Schauer. Die Gäste nutzten die Gelegenheit, um die Abgeordneten auf die Probleme ihrer Unternehmen in einem harten internationalen Wettbewerb hinzuweisen.

Lufthansa-Chef Franz beklagte angesichts des aktuellen Arbeitskampfes, im deutschen Flugverkehr herrsche „eine Situation wie in Großbritannien vor Margaret Thatcher“. Beinahe im Drei-Monats-Abstand werde er durch Streiks einer Vielzahl teils kleinster Sparten-Gewerkschaften beeinträchtigt. Franz rief den Bundestag auf, in der nächsten Legislaturperiode Rahmenbedingungen zu schaffen, um „ohne Eingriff in den Kern der Tarifautonomie“ solche Konflikte friedlich beilegen zu können. Auf den Hinweis aus der FDP-Fraktion, dass die Lufthansa aktuell nicht mit einer Splittergewerkschaft, sondern mit Ver.di im Arbeitskampf stehe, entgegnete Franz, Erfolge kleiner Gewerkschaften führten dazu, dass große ein ähnliches Verhalten wählten.

Die Eingangsbemerkung Hinskens aufgreifend erklärte Franz, die Luftfahrt sei nicht nur selbst eine Wachstumsbranche, sondern stimuliere „empirisch belegt“ auch Wachstum in anderen Bereichen. Air-Berlin-Chef Prock-Schauer stellte allerdings fest, global gesehen sei die Luftfahrt in Europa „bei Wachstumsperspektiven und Margen hintendran“. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Probleme seines Unternehmens sagte Prock-Schauer, der deutsche Markt sei einer der wenigen, die einen zweiten Carrier vertrügen. Die Politik müsse aber die Rahmenbedingungen schaffen, damit dies so bleiben könne.

Prock-Schauer beklagte vor allem hohe Abgaben sowie Nachtflugverbote. Franz ergänzte für sein Unternehmen, die Gebühren und Steuern seien in den letzten zehn Jahren doppelt so stark gestiegen wie die Personalkosten, nämlich um über fünf Prozent jährlich. Sie seien inzwischen der zweitgrößte Kostenfaktor nach dem Treibstoff und noch vor dem Personal. Prock-Schauer verneinte eine Frage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ob man die Luftverkehrsabgabe mit einer Lenkungswirkung verbinden könne, indem man ihre Höhe vom Lärm und Schadstoffausstoß abhängig macht. Die Fluggesellschaften flögen ohnehin fast alle mit demselben Material.

Franz bezweifelte zudem die Lenkungswirkung von CO2-Steuern. Der Treibstoff sei ein so großer Kostenfaktor, dass sich die Fluggesellschaften ohnehin um Einsparungen bemühten. Sie brauchten aber die Mittel, um in moderne Technik zu investieren, und diese würden durch die hohen Abgaben geschmälert. Ähnlich äußerte er sich zu einer Frage aus der Fraktion Die Linke, wie die Fluggesellschaften ihre Forderung nach mehr Nachtflügen angesichts der Beeinträchtigung der Bevölkerung rechtfertigen könnten. Die Triebwerke würden mit jeder Generation deutlich leiser, erklärte Franz. Er könne aber den Kauf der neuen, leisen Maschinen „nicht garantieren, wenn wir nicht erheblich ertragsstärker werden“.

Auf die Frage aus der SPD-Fraktion, ob der Kostendruck auf die Sicherheit durchschlagen könnte, antwortete Franz unter Kopfnicken von Prock-Schauer, die gesamte Branche sei sich einig, dass sie „nicht am sehr hohen Sicherheitsstandard sparen“ werde. Einig waren sich die beiden Vertreter der Luftfahrt zudem, aus der CDU/CSU-Fraktion danach gefragt, im Wunsch nach einer einheitlichen europäischen Flugüberwachung. Ein solcher „Single European Sky“ wäre „das größte CO2-Einsparungsprojekt“, sagte Franz. Wenn die Maschinen nicht wegen der nationalen Luftraumüberwachung große Umwege fliegen müssten, könnten bis zu 12 Prozent Treibstoff eingespart werden.

Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.