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Im Bundestag notiert: Missbrauch von Werkverträgen
Recht/Gesetzentwurf - 08.04.2013
Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. „Um die Abgrenzung von Werkvertragsarbeit und Leiharbeit zu erleichtern und somit Scheinwerkverträge besser identifizieren zu können, ist die Einführung von gesetzlichen Vermutungsregeln notwendig“, schreibt die Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/12373). Sie will sieben Kriterien aufstellen, „bei deren einzelner oder mehrfacher Erfüllung ein Arbeitsverhältnis zum Werkvertragsgeber vermutet wird und damit ein Scheinwerkvertrag vorliegt“.
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