Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Berlin: (hib/BOB) Nach Einschätzung der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen internationalen Untersuchungskommission ist das offizielle Einschreibungssystem für Wehrpflichtige der syrischen Armee nicht mehr vollständig intakt. Dies ist der Antwort der Bundesregierung (17/12801) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12613) zu entnehmen. Als Folge würden regierungsnahe Milizen Personen unter 18 Jahren an Checkpoints aussortieren, um sie gegebenenfalls als Informanten zu nutzen oder ihnen andere Aufgaben zuzuteilen. Dadurch sei die Verwendung von Kindersoldaten in Kampfhandlungen nicht auszuschließen. Entsprechend gebe es auch Hinweise, dass die Regierung Kinder unter 15 Jahren für Spitzel- und Informantendienste einsetze, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen darstellt.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein