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Grüne wollen Garantierente
Arbeit und Soziales/Antrag - 23.05.2013
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Garantierente die Altersarmut bekämpfen. Das geht aus einem Antrag (17/13493) hervor, in dem die Fraktion beklagt, dass 14 Prozent der älteren Menschen im Jahr 2010 mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen mussten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, gehe die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinander. Altersarmut und der Bezug von Grundsicherung im Alter würden in den kommenden Jahren gravierend zunehmen, warnen die Abgeordneten. Sie fordern deshalb eine Garantierente, die sicherstellt, dass geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit Steuermitteln so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente mindestens 30 Entgeltpunkte enthält. Außerdem sollen alle Versicherungszeiten (wie Beitragszeiten, Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten) als Voraussetzung für den Bezug der Garantierente anerkannt werden. Um einen Einstieg in eine umfassende und verlässlich vor Armut schützende soziale Rentenversicherung zu schaffen, solle die Garantierente zunächst nur für Neurentner ausgezahlt werden, schreiben die Grünen weiter.
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