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Bündnis 90/Die Grünen legen Antrag zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften vor
Finanzen/Antrag - 14.06.2013
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll die jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu eingetragenen Lebenspartnerschaften umsetzen und die Diskriminierung eingetragener Partnerschaften gegenüber Ehen im Adoptions- und Einkommensteuerrecht beenden. Dazu soll sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/13913).
Aufgrund der Gerichtsentscheidungen „müssen im Adoptionsrecht zum Wohle der in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften lebenden Kinder alle Vorschriften, die Ehepaare betreffen, auf Lebenspartnerschaften übertragen werden“, fordert die Fraktion. Weiter heißt es, auch alle entsprechenden nur Ehepaare betreffenden Vorschriften im Einkommensteuergesetz müssten auf Lebenspartnerschaften übertragen werden.
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