Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: NPD-Verbotsverfahren
Inneres/Kleine Anfrage - 19.06.2013
Berlin: (hib/STO) „Stand NPD-Verbotsverfahren“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13837). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, bis wann nach Kenntnis der Bundesregierung die Materialsammlung für ein NPD-Verbot vervollständigt sein soll. Auch will sie unter anderem wissen, bis wann die Bundesregierung mit einer formalen Antragstellung auf Verbot der NPD rechnet.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.