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Im Bundestag notiert: Flughafen Zürich
Verkehr und Bau/Antwort - 31.07.2013
Berlin: (hib/MIK) Es kann derzeit in Deutschland kein Zeitplan für eine Ratifizierung des Staatsvertrags mit der Schweiz zum Flughafen Zürich aufgestellt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14418) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14330). Ziel der Bundesregierung bleibe es, mit dem Staatsvertrag eine seit vielen Jahren bestehende bilaterale Streitfrage mit der Schweiz positiv und im Sinne der vorhandenen guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu lösen, heißt es weiter.
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