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Im Bundestag notiert: Spionageprogramm PRISM
Inneres/Kleine Anfrage - 13.08.2013
Berlin: (hib/PK) Das amerikanische Spionageprogramm PRISM wirft nach Ansicht der Fraktion Die Linke weiterhin zahlreiche Fragen auf. In einer Kleinen Anfrage (17/14512) verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Regierung von dem umstrittenen Programm selbst offenbar erst aus den Medien erfahren und dann einen Fragenkatalog an die US-Botschaft und große US-Internetfirmen verschickt habe. Über etwaige Antworten sei bislang aber nichts bekannt, schreibt Die Linke und verlangt von der Bundesregierung nunmehr dezidierte Informationen über das Programm und dessen Auswirkungen auf die Bürger in Deutschland.
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