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Im Bundestag notiert: Syrien
Auswärtiges/Antwort - 28.08.2013
Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung hat 2012 und 2013 in Syrien und den Nachbarländern Hilfsmaßnahmen in Höhe von 193,3 Millionen Euro unterstützt. Dies geht aus ihrer Antwort (17/14561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14448) hervor. Die Regierung teilt weiter mit, dass sie „regelmäßig“ für die Position werbe, nur ein politischer Prozess könne zu einer „nachhaltigen Lösung“ des Syrienkonflikts führen. Hingewiesen habe sie in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Risiken von Waffenlieferungen in das Land.
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