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Im Bundestag notiert: Änderung des Einkommensteuergesetzes
Finanzen/Kleine Anfrage - 05.08.2013
Berlin: (hib/MIK) Das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14463). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob sie es für notwendig erachtet, eine Gleichstellung auch im steuerlichen Verfahrensrecht und in sonstigen steuerlichen Gesetzen herzustellen.
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