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Regierung: Rechtsextremismus ist eher ein Phänomen in ländlichen Räumen
Inneres/Antwort - 17.09.2013
Berlin: (hib/STO) Um „Rechtsextremismus im ländlichen Raum“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/14635) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14524). Wie die Regierung darin schreibt, ist Rechtsextremismus nach den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden eher ein Phänomen in den ländlichen Regionen als in Großstädten und Ballungsgebieten, auch wenn in einigen Großstädten „starke rechtsextremistische Szenen beziehungsweise Strukturen – vor allem solche von Neonazis – existieren“. Schwerpunkte von Rechtsextremisten in ländlichen Gebieten lägen vor allem in Ostdeutschland, aber auch „in einigen wenigen Regionen der westlichen Bundesländer mit ähnlichen gesellschaftlichen, strukturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen.
Insbesondere die NPD, die in Großstädten weniger präsent sei, engagiere sich verstärkt im ländlichen Raum, heißt es in der Antwort weiter. In ihren Programmen und Wahlkampfauftritten versuche die NPD, „ihren Wählern das Bild einer Partei zu vermitteln, die sich um Probleme vor Ort kümmert und den Menschen als regionaler Ansprechpartner dient“. Verbunden mit einem intensiven Materialeinsatz gelinge es ihr so, insbesondere in Gebieten mit geringer Einwohnerdichte regelmäßig überdurchschnittliche Wahlergebnisse zu erzielen, während sie in urban geprägten Wahlkreisen vergleichsweise wenig Zuspruch erhält.
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