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Ständiger Ausschuss für innere Sicherheit
Inneres/Antwort - 31.03.2014
Berlin: (hib/STO) Der „Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit“ (COSI) leistet laut Bundesregierung „einen wertvollen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit in Europa“. Er habe sich „fest in der Gremienstruktur des Rates etabliert“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/915) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/737). Schwerpunkt seiner bisherigen Tätigkeit sei die Stärkung der operativen Zusammenarbeit der Behörden der Mitgliedstaaten. Auf EU-Ebene bestehe „kein anderes hochrangiges Expertengremium, das horizontale Aspekte der operativen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten beraten kann“. Die Fragesteller wollten unter anderem wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung „nach vierjährigem Bestehen des COSI hinsichtlich der Notwendigkeit von dessen Existenz“ zieht.
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