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Mütterrente: Linke für völlige Gleichstellung
Arbeit und Soziales/Antrag - 12.03.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/765), bei der geplanten sogenannten Mütterrente alle Kindererziehungszeiten komplett gleichzustellen. Sie beklagt darin, dass es trotz der Pläne der Großen Koalition zur rentenrechtlichen Besserstellung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder bei einer Ungleichbehandlung der Mütter beziehungsweise Eltern bleibe. Zwar wolle die Koalition die Erziehung dieser Kinder künftig mit zwei Entgeltpunkten (bisher ist es einer) rentenrechtlich aufwerten. Damit werde jedoch keine Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 vollzogen, kritisieren die Linken. Denn für nach 1992 geborene Kinder würden dem Rentenkonto der Eltern drei Entgeltpunkte gutgeschrieben. Deshalb fordert die Fraktion, grundsätzlich alle Kindererziehungszeiten mit drei Entgeltpunkten zu berücksichtigen.
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung außerdem, dass Kindererziehungszeiten bereits zum 1. Juli 2014 auch im Osten des Landes mit dem aktuellen Rentenwert-West bewertet werden. Eine dritte Forderung bezieht sich auf die Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln der Rentenversicherung, die die Linke klar ablehnt. Es sei in keiner Weise ausreichend, wenn der Bund sich erst ab 2019 mit einem symbolischen Beitrag an der Finanzierung beteilige. Vielmehr handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Beginn an aus Steuermitteln finanziert werden müsse, schreiben die Abgeordneten.
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