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Rückwirkung von Steuergesetzen
Finanzen/Kleine Anfrage - 20.03.2014
Berlin: (hib/HLE) Um die Rückwirkung von Steuergesetzen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/810). Grund der Anfrage ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 5/08), in dem dem Gesetzgeber nach Angaben der Fraktion die verfassungsrechtlichen Grenzen aufgezeigt werden, innerhalb derer eine rückwirkende Rechtssetzung vorgenommen werden darf. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche steuergesetzlichen Regelungen der vergangenen zehn Jahre echte gesetzliche Rückwirkungen beinhalten.
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