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"Korruptionsvorwürfe gegen BKA-Beamten"
Inneres/Kleine Anfrage - 18.03.2014
Berlin: (hib/STO) „Untersuchung von Korruptionsvorwürfen gegen einen leitenden BKA-Beamten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/718).
Darin schreiben die Abgeordneten, ein Erster Kriminalhauptkommissar beim Bundeskriminalamt (BKA) habe im Jahr 2005 als Stellvertreter des als UN-Sonderermittler im Mordfall des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Libanon eingesetzten Berliner Oberstaatsanwalts Detlev Mehlis agiert. Im Jahr 2011 habe das UN-Sondertribunal für den Libanon vier Mitglieder der libanesischen Partei Hisbollah wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an dem Bombenanschlag auf Rafik Hariri angeklagt. Nun habe der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, im Juli 2011 den den schon jahrelang von den Ermittlungen im Libanon abgezogenen BKA-Beamten der Korruption beschuldigt.
Nach einem Bericht der libanesischen Zeitung „Daily Star“ vom 30. Januar 2014 habe das Bundesinnenministerium den Beamten nach zweijähriger interner Untersuchung von den Korruptionsvorwürfen entlastet, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit der Bericht des „Daily Star“ über eine interne Untersuchung der vom Hisbollah-Generalsekretär erhobenen Vorwürfe zutrifft.
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