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Berlin: (hib/HLE) Um Ausnahmen für die Industrie bei der Erhebung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1246). Die Bundesregierung soll angeben, wie der Zeitplan für die Novellierung der Besonderen Ausgleichsregelung aussieht. Mit der Ausgleichsregelung wird festgelegt, welche Betriebe bei der EEG-Umlage begünstigt werden. Die Bundesregierung soll auch mitteilen, ob sie weniger oder sogar mehr als die 68 in die Beihilfeleitlinien der EU aufgenommenen Branchen von der Umlage befreien will. Außerdem werden Angaben zur Entwicklung der Industriestrompreise und der Strompreise für private Haushalte erwartet.
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