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Kündigung bilateraler Atomabkommen
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 07.05.2014
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesrepublik soll das Deutsch-Indische sowie das Deutsch-Brasilianische Atomabkommen zur Förderung der friedlichen Förderung der Kernenergie kündigen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem entsprechenden Antrag (18/1336). Nach Ansicht der Abgeordneten erscheinen die Kooperationen unter den Prämissen eines nationalen Atomausstiegs als „anachronistisch und inkonsequent“. Wer Zuhause aus der Atomkraft aussteige, weil ihre Risiken zu groß und die hochgefährlichen Hinterlassenschaften nicht verantwortbar seien, könne sie im Ausland nicht durch gezielte Außenwirtschaftsförderung begünstigen, schreiben die Grünen. Ein Verzicht auf die Aufrechterhaltung dieser bilateralen Abkommen sei nicht zuletzt eine Frage der Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik. Dies gelte auch für die Gewährung von Kreditförderungen für Atomprojekte.Statt die bilateralen Kooperationen fortzuführen, solle die Bundesregierung beide Staaten künftig beim Ausbau Erneuerbarer Energien unterstützen, fordert die Grünen-Fraktion. Außerdem solle sie die wissenschaftlich-technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen der nicht atomaren Energieversorgung verstärken und in den Bereichen der Energieeinsparung, Energieeffizienz und Emissionsminderung fördern. Indien solle die Bundesregierung in Bezug auf Nukleartechnologien keine Ausnahmeregelungen zugestehen, solange das Land nicht Mitglied im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag sei.
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