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Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
Inneres/Kleine Anfrage - 15.05.2014
Berlin: (hib/STO) „Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1399). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2014 „Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht wurden, gegeben“ hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im ersten Quartal 2014 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.
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